140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

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Pressemitteilungen

CDU und Grüne in Hessen kurz vor Vertragsabschluss: Regieren um jeden Preis

Weiterhin viel Nebel, wenig Konkretes und Finanzierungsvorbehalte

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen zwischen CDU und Grünen, die in den zurückliegenden Tagen bei ihren Treffen im Parkhotel in Schlangenbad die erste schwarzgrüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg gebracht haben, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Koordinator der Grünen Verhandlungsgruppe, Kai Klose, legte heute Wert auf die Feststellung, dass es sich um ‚Verhandlungen unter den Bedingungen der Schuldenbremse‘ handelt. Das heißt: Nachdem die von den Grünen einst geforderte ‚Einnahmeverantwortung‘ spätestens im Nebel von Schlangenbad verschwunden ist, wird nun ein Koalitionsvertrag erarbeitet, der mit Verweis auf die Schuldenbremse Spar- und Kürzungsprogramme enthalten wird.“

Heute sei deutlich geworden, dass die schwarzgrüne Kürzungspolitik auch die Hochschulen treffe, so van Ooyen. Durch die angekündigte Streckung der dringend notwendigen Baumaßnahem durch das HEUREKA-Programm und die LOEWE-Förderung werde de facto bei den Hochschulen gekürzt. Wie die Hochschulen dann den nicht abreißenden Studierendenstrom meistern sollen, bleibe - wie viele andere Fragen auch – völlig unklar.

„Wenig Erhellendes gab es beispielsweise zur Zukunft der privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg (UKGM). Dort will man mit der Partikeltherapie fortfahren wie bisher – was im Klartext heißt: Für Patientinnen und Patienten gibt es hier weiterhin keinen Fortschritt. Dass die Grünen an diesem Punkt derart zurückrudern, statt klar Stellung zu beziehen, zeigt, was die hessischen Bürgerinnen und Bürger in den nächsten fünf Jahren von ihnen zu erwarten haben: Schmerzhafte Einschnitte - koste es, was es wolle.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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