140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

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Pressemitteilungen

Informationsreise ‚Grenzregime der EU‘ nach Tunesien und Sizilien: Schluss mit der Abschottungspolitik

Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, berichten von der Informationsreise ‚Grenzregime der EU‘, die vom 29. September bis 4. Oktober stattgefunden hat. Sie führten in Tunis u.a. Gespräche mit dem UNHCR, mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie mit Flüchtlingen. Im Rahmen der fünftägigen Reise standen außerdem der Besuch eines Flüchtlingslagers im sizilianischen Palermo sowie Gespräche mit Palermos Oberbürgermeister auf dem Programm. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eines der bitteren Ergebnisse unserer Reise lautet: Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist katastrophal. Die EU nimmt den Tod tausender Menschen billigend in Kauf. Der Bruch internationaler und europäischer Menschenrechtsstandards wurde uns besonders durch das Gespräch mit den Flüchtlingen im Abschiebegefängnis im sizilianischen Trapani vor Augen geführt.

Die Behandlung der marokkanischen Flüchtlinge, die aus Libyen den Weg über das Mittelmeer nach Europa gefunden haben, macht deutlich: Der Umgang mit Flüchtlingen in den Mittelmeeranrainer-Ländern ist ganz offenkundig das Ergebnis einer auf Abschottung und Abschreckung zielenden Politik.

Auch die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung in Tunesien und der Europäischen Union haben gezeigt, dass es traurige Praxis der Regierungen in den EU-Ländern ist, den Druck auf die EU-Staaten an den Außengrenzen hoch zu halten. Oberste Priorität des Regierungshandelns ist ganz offensichtlich nicht der Schutz der Flüchtlinge, sondern Abschottung und Abschiebung.“

Klar sei: Die Dublin-III-Verordnung und alle Bemühungen, Flüchtlinge abzuwehren, statt diese aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren, sei Ausdruck einer gescheiterten Flüchtlingspolitik, so van Ooyen. Zusammen mit Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen werde sich DIE LINKE weiterhin für das Recht auf Asyl und für sichere Fluchtrouten einsetzen.

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt: „Die Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien ist nach wie vor die Route, auf der die meisten Menschen ums Leben kommen. Allein am 3. Oktober 2013 starben fast 400 Menschen vor Lampedusa. Und seitdem sind schätzungsweise weitere 5.000 Menschen ertrunken. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden.

Besonders bewegend war ein Gespräch mit Müttern in Tunis, deren Söhne bei der Überfahrt verschwunden sind. Eine weitere Militarisierung an den EU-Außengrenzen und das militärische Vorgehen gegen Schlepper werden die Lage nur verschärfen und zu noch riskanteren Fluchtwegen führen. Das war auch die Einschätzung von Flüchtlingshilfsorganisationen vor Ort."

Die Charta von Palermo könne eine wichtige Orientierung bei der Durchsetzung des Menschenrechts auf Freizügigkeit sein. In der Charta heißt es unter anderem: ‚Für die mit der mittlerweile alltäglichen Migration verbundenen Probleme müssen solche Lösungen gefunden werden, die Freizügigkeit als Recht voraussetzen. Dafür ist es notwendig, den Ansatz zu ändern, in dem Sinn, dass das ‚Problem Migration‘ dem Recht auf Freizügigkeit Platz macht. Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht; jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen.‘ 

Wissler: „Die europäische und deutsche Asylpolitik muss endlich für eine menschenwürdige Aufnahme und faire Asylverfahren sorgen, statt an einer Politik der Abschreckung festzuhalten oder diese sogar noch zu verschärfen.“ 

Zudem – auch das sei bei der Reise deutlich geworden – müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Dazu sei eine radikale Reform der bisherigen Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik der EU zugunsten einer solidarischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern notwendig, die Zerstörung lokaler Märkte durch eine aggressive Freihandelspolitik und Exportsubventionen sei eine Ursache für Armut und Perspektivlosigkeit, so Wissler.

Auch die Ausbeutung fossiler Ressourcen und die Überfischung der Meere vor den Küsten, sowie die Unterstützung von Diktaturen und Waffenlieferungen in alle Welt seien Fluchtursachen.

Wissler: „Mit Blick auf die laufende innenpolitische Debatte gilt: DIE LINKE lehnt ein weitere Aushöhlung des Asylrechts – Stichwort: sichere Herkunftsstaaten‘ – strikt ab, denn die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen aus verschiedenen Herkunftsstaaten ist diskriminierend. Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Aufnahmebedingungen und ein faires Asylverfahren, dessen Herzstück die unvoreingenommene Einzelfallprüfung ist.“

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