140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
 
   
 

 
  


Reden

Rede zur Grundsteuer Januar 2017

Rede von Willi van Ooyen am 25. Januar 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –


Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Die FDP hat uns heute einen Antrag vorgelegt, der mindestens mal auf ein erhebliches Problem hinweist. Denn tatsächlich haben viele Kommunen in Hessen unter dem Druck einer rigorosen Sparpolitik leiden, die von CDU und FDP in Hessen begonnen wurde, um den Landeshaushalt zu sanieren.

Und in der Tat ist es auch so, dass neben vielen unsozialen Einsparungen, Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, der Reduzierung von öffentlichen Leistungen und Gebührenerhöhungen, in vielen Kommunen die Grundsteuer erhöht wurde.

Und auch das reiht sich ein in die kommunalfeindliche Politik die schwarz-grün von schwarz-gelb in Hessen übernommen hat. Denn einerseits ist die Grundsteuer eine Abgabe die alle Menschen trifft.  Besonders ungerecht ist sie gegenüber Menschen mit geringen Einkommen, die zur Miete wohnen und womöglich sogar noch darauf angewiesen sind, auf vergleichsweise großer Fläche zu wohnen – etwa Familien mit Kindern.

Gerade diese Menschen trifft die Grundsteuer besonders hart und jede Erhöhung der Grundsteuer in den Kommunen ist hier eine besondere zusätzliche Belastung für Rentner, Studierende, Familien und abhängig Beschäftigte.

Insofern liegt der Gedanke der FDP natürlich nahe, sich hier auch noch als Steuersenkungspartei zu profilieren – und ganz klar, auch wir haben nichts gegen eine Grundsteuer, die den Kommunen zwar noch Einnahmen bringt, auf der einen Seite, aber eben auch keine zusätzlichen sozialen Ungerechtigkeiten produziert.

Aber so in die Kommunale Selbstverwaltung einzugreifen, dass man den Kommunen erst die Zuweisungen zusammenstreicht, sie dann noch mit zusätzlichen Aufgaben betreut und dann am Ende  sagt, dass sie Grundsteuer doch bitte nicht erhöhen dürfen – dass meine Damen und Herren von der FDP – geht eben auch nicht.

Ich finde der beste Schutz vor exorbitant steigenden Grundsteuern ist die angemessene Ausstattung der Kommunen. Hier müsste die FDP dann aber auch erklären, ob sie dazu bereit sind, hier mehr Landesmittel im KFA den Kommunen zuzuweisen, etwa damit die ihre Investitionen endlich angemessen finanzieren können.

Denn die Alternative wäre ja, dass die Kommunen die Gewerbesteuer erhöhen. Auch dafür wäre ich im Zweifel zu haben – etwa indem man den Nivellierungshebesatz der Gewerbesteuer im KFA regelmäßig anpasst.

Nur gehe ich davon aus, dass die FDP genau das nicht wollte. Denn ihnen geht es nicht um die soziale Gerechtigkeit sondern, wie sie in ihrem Antrag schreiben einzig und allein um den Wirtschaftstandort Hessen.

Herr Hahn, ich muss sagen auf den ersten Blick ist ihre Idee ja charmant, allein mir fehlt der Glaube, dass sie ihn im Interesse der Kommunen und der besonders von der Grundsteuer betroffenen Menschen gemacht haben.

Mit diesem Vorschlag wollen sie nur einen weiteren Angriff auf die Finanzierungsgrundlagen des Gemeinwesens unternehmen – das lehnen wir ab. Wir wollen ein sozial gerechtes Steuersystem, dazu gehören sicher auch Grundsteuersätze die niemanden überfordern, aber allein sind sie kein Mittel, das wir unterstützen können.