19.Wahlperiode

19/4263 – Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)

Abschaffung der Elternbeiträge, Kostenübernahme für Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, Erhöhung und Vereinfachung der Pauschalen für die Kindertagesbetreuung, redaktionelle Änderungen

2. Dezember 2016 – Dokument ansehen

19/4041 – Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

Regelung zu Leerstand, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Zweckentfremdung durch Satzungserlass in Städten und Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf

14. November 2016 – Dokument ansehen

19/3068 – Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

 
Regelung zu Leerstand, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Zweckentfremdung durch Satzungserlass in Städten und Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf

26. Januar 2016 – Dokument ansehen

 
 
 

19/3065 – Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)

 
Abschaffung der Elternbeiträge, Erhöhung und Berechnungsvereinfachung von zwei Pauschalen für die Kindertagesbetreuung (unter  und über dreijährige Kinder)

26. Januar 2016 – Dokument ansehen

 
 
 

19/2412 – Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

 
Aufwandsentschädigung für schwerbehinderte ehrenamtlich Tätige im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den Gemeindevertretungen oder Kreistagen

15. September 2015 – Dokument ansehen

 
 
 

19/394 – Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

 

Regelung hinsichtlich des verpflichtenden Tragens eines Namensschildes oder einer zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeigneten Kennzeichnung an der Dienstbekleidung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

13. Mai 2014 Drs 19/394 – Dokument ansehen

 
 
 
 

19/1520 – Gesetz für mehr demokratische Beteiligungsrechte in den Kommunen

 

Hessische Gemeindeordnung (Art. 1) und Hessische Landkreisordnung (Art. 2): Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden, Petitionen und Einwohneranträge auf kommunaler Ebene, Senkung des aktiven Wahlrechts von achtzehn auf sechszehn Jahre für die Wahl der Ausländerbeiräte.

27. Januar 2015 Drs 19/1520 – Dokument ansehen

 
 
 

19/629 – Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

 

Wiedereinführung der Mitte 2011 abgeschafften Fehlbelegungsabgabe zum Zwecke des sozialen Wohnungsbau

8. Juli 2014 – Dokument ansehen

 
 
 
 

Reichtumsuhr