19. Wahlperiode

19/4396 - Wohnsitzauflagen für Geflüchtete

keine landeseigene Statistik zu Wohnsitzauflagen, vorübergehende Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte, Ermittlung von Orten gemäß §12a Abs. 4 AufenthG an denen zu erwarten ist "dass der Ausländer Deutsch nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird", laufender Entscheidungsprozess über eine landesrechtliche Regelung, Bewertung der Landesregierung zur Vereinbarkeit von Wohnsitzauflagen mit dem Völker- und Europarecht, dem Freizügigkeitsrecht und Diskriminierungsverboten

12.01.2017 und Antw 08.03.2017 - Dokument ansehen

 
 
 

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240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
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NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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haushaltsbrosch 18 19