Nazionalsozialistischer Untergrund

Jahrelang konnte in Deutschland die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund- NSU" unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben. Obwohl die Nazi-Szene und auch das Umfeld des NSU von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz" umgeben waren, soll es keinen Hinweis auf die „Abgetauchten" gegeben haben. Das Schreddern von Akten und die Tatsache, dass in Kassel sogar ein Mitarbeiter des Geheimdienstes am Tatort war, hat zu einer großen Vertrauenskrise gegenüber den Sicherheitsbehörden geführt.

Mehrfach wurden im Münchener NSU-Prozess von Mitarbeitern hessischer Polizeibehörden massive Vorwürfe gegen den hessischen Inlands-Geheimdienst Verfassungsschutz erhoben. Sie richten sich vor Allem gegen Andreas Temme, den Geheimdienst-Mitarbeiter mit Spitznamen „klein Adolf". Er war nicht nur unmittelbar beim Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort, sondern führte V-Leute der Szene, sprach vor und nach dem Mord mit einem Nazi-V-Mann und hat Ermittler darüber ganz offenkundig immer wieder belogen. Polizisten sagen bis heute: Die NSU-Ermittlungen wurden durch den Geheimdienst und den damaligen Innenminister Volker Bouffier blockiert.

Während DIE LINKE sich von Anfang an für einen Untersuchungsausschuss stark gemacht hat, lehnten die schwarzgrüne Landtagsmehrheit dies mit dem Hinweis ab, dieser könne keine neuen Erkenntnisse zutage fördern - angesichts der vielen offenen Fragen ein Skandal. Nach ihren Vorstellungen sollte nur die dann ebenfalls eingesetzte, geheim tagende Regierungskommission Anregungen für die zukünftige Arbeit geben. Zweieinhalb Jahre nachdem sich der Landtag einstimmig für eine „rasche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung" der NSU-Morde und aller ihrer Umstände ausgesprochen hatte, wurde Mitte Mai 2014 mit den Stimmen von SPD und Linken ein NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet.

 

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