Petitionen

Das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Parlamente des Bundes und der Länder zu wenden, ist ein für jedermann in der Verfassung verankertes Grundrecht und ein wichtiger Teil bürgernaher Demokratie. Vor allem ist es aber ein Gewinn für das Parlament, wenn die Menschen direkt beim Gesetzgeber Bitten äußern, Missstände beklagen, um Hilfe gegenüber Behörden ersuchen und Anregungen für die Gesetzgebung geben. Auf diese Weise schärfen die Petitionen den Blick der Parlamentarier für die gelebte Rechtswirklichkeit und geben ihnen wichtige Impulse für ihre Arbeit. Oft eröffnet sich aus den Petitionen auch die parlamentarische Kontrolle über den Umgang der Behörden mit den Gesetzen. Insgesamt können mit dem Petitionsverfahren Rechtssituationen geprüft, Missverständnisse aufgeklärt, Konflikte bereinigt, Rechte der Bürger durchgesetzt, Gesetzeslücken geschlossen, Behördenfehler erkannt und Fehlerbehebungen veranlasst werden.



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Studie:

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Dieter Dohmen, Maren Thomsen
Prognose der Schülerzahl und des Lehrkräftebedarfs an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bis 2030
Endbericht einer Studie für die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag
Berlin, 6. August 2018

Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19