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Aktuelles


Pressekonferenz: Schwarzgrün in Hessen - Unsere Halbzeitbilanz

In dieser Woche geht die erste Halbzeit dieser Legislaturperiode zu Ende. Für uns Anlass, eine erste Bilanz zu ziehen und die schwarzgrüne Landesregierung zu bewerten, aber auch Alternativen zu Stillstand und "Weiter-So" aufzuzeigen.

Schulen sanieren, bezahlbare Wohnungen schaffen und einen ÖPNV für alle in Stadt und Land auf den Weg bringen – das sind einige der zentralen Herausforderungen. Aber genau auf diesen Feldern versagen die beiden Regierungsfraktionen. Auch wenn es darum geht, eine moderne digitale Infrastruktur, erneuerbare Energien oder dringend erforderliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen, sieht es düster aus.

Verheerend ist die Bilanz in der Innenpolitik. Hier gibt es eine lange Liste von Versäumnissen und Skandalen und Innenminister Peter Beuth hat bei der Aufklärung rechter Umtriebe innerhalb der Sicherheitsbehörden gemauert statt aufgeklärt.

DIE LINKE wird immer wieder Alternativen zu dieser Politik aufzeigen und deutlich machen, wie der notwendige Politikwechsel aussehen muss. Wenn das reichste Prozent der Bevölkerung so viel Vermögen besitzt wie die ärmsten 75 Prozent zusammen, dann ist das ein Zustand, den wir keinesfalls einfach hinnehmen werden. Wir fordern, Reichtum endlich angemessen zu besteuern. Zugleich muss es eine spürbare Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geben, damit alle Menschen gut leben können.

 


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