Pressemitteilungen
Combat 18-Verbot war überfällig - mögliche Verbindungen zum Mord an Walter Lübcke und zum NSU aufklären
Zum heutigen Verbot von Combat 18 und Wohnungsdurchsuchungen in sechs Bundesländern erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Nassauische Heimstätte: Energetische Modernisierung ja – aber sozialverträglich
Anlässlich der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) in einer Siedlung in Frankfurt Niederrad hat dort gestern eine Versammlung betroffener Mieterinnen und Mieter stattgefunden. Hierzu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im... Weiterlesen
DIE LINKE begrüßt Erhalt der Ackerflächen in Neu-Eichenberg - Ökonomie und Ökologie müssen gemeinsam gedacht werden
Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag begrüßt die am Dienstagabend von der Gemeindevertretung Neu-Eichenberg gefasste Entscheidung, die Versiegelung von 80 ha wertvollen Ackerbodens auszusetzen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wilke-Wurst: Immer neue Erkenntnisse zu Behördenversagen und systematischer Täuschung der Kunden
Wie der Hessische Rundfunk berichtet, soll es bei Wilke-Wurst nach den bisherigen Ermittlungen bereits seit dem Jahr 2012 zu erheblichen Überproduktionen gekommen sein. Diese hätten nicht mehr adäquat gekühlt und gelagert werden können. Statt die vergammelte Ware zu vernichten, ist sie offenbar vorsätzlich von der Geschäftsleitung zum Verkauf... Weiterlesen
Rechtsterrorist und mutmaßlicher Lübcke-Mörder war im Landtagswahlkampf der hessischen AfD aktiv
Nach NDR-Recherchen war Stephan Ernst, mehrfach verurteilter Neonazi und mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aktiver AfD-Unterstützer. Demnach soll Ernst an mehreren AfD-Veranstaltungen sowie einer Wahlparty teilgenommen und die AfD in deren Landtagswahlkampf aktiv unterstützt haben. Dazu erklärt Janine Wissler,... Weiterlesen
Personalnot im Uniklinikum Gießen-Marburg - Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, für eine Verbesserung der Situation zu sorgen
Angesichts immer neuer Medienberichte zu Besorgnis erregenden Zuständen am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM), die gekennzeichnet sind von Personalmangel, einer gravierenden Anhäufung von Überstunden und einem deutlichen Anstieg von Überlastungsanzeigen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... Weiterlesen
Selbstherrlichkeit statt Ehrlichkeit – Haushaltsentwurf des Kultusministers löst die Probleme an Hessens Schulen nicht
Zur Pressekonferenz von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu den geplanten Investitionen im Schulbereich erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Knöllchen-GAU für Frankfurts Verkehrspolizei - ein schwacher Staat nutzt nur den Falschparkern
Zur Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig ist und dadurch wohl hunderttausende Ordnungswidrigkeitsverfahren rückwirkend anfechtbar werden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Ursachen für die Übergriffe in Kliniken beseitigen – nur das schützt das Personal effektiv
Zur Forderung der Hessischen Krankenhausgesellschaft nach mehr Sicherheitspersonal in Kliniken erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Mietentscheid Frankfurt: Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum geht in eine neue Runde
Anlässlich der heutigern Protestaktion der ‚Initiative Mietentscheid‘‘ auf dem Frankfurter Römerberg und zur bevorstehenden Entscheidung des Magistrats, ob das angestrebte Bürgerbegehren zulässig ist, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
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