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Pressemitteilungen


Wer arm ist, landet schneller im Gefängnis. DIE LINKE wird sich weiterhin für die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen einsetzen – sie sind ungerecht und sinnlos

Anlässlich der abschließenden Beratung des Antrags der LINKEN „Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen – Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen!“ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Auslaufen der kostenfreien Corona-Tests. Tests müssen auch für arme Menschen zugänglich bleiben

Anlässlich des Auslaufens der kostenfreien Corona-Tests für alle Menschen erklärt Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Inhumane Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Somalia. Innenminister Beuth schiebt Verantwortung von sich - Hessen kann und muss Abschiebungen nach Somalia aussetzen

Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Antrag der LINKEN ‚Abschiebungen nach Somalia aussetzen‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Reformbedarf bei der Hessischen Polizei ist riesig

Heute stellte Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission zur Reform der Polizei vor. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Keine Landesmittel für notleidende Biolandwirtschaft

Zu den Ausführungen der hessischen Landwirtschafts- und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu den Existenznöten hessischer Biobetriebe – siehe auch Drs.20/8679 - erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, agrar- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hanau, Wächtersbach, Lübcke: Es braucht eine Verschärfung des Waffenrechts

Eine Recherche der Frankfurter Rundschau zeigte Versäumnisse der Waffenbehörden bei der Erteilung der Waffenerlaubnis an den Täter des Anschlags von Hanau auf. Auch aus diesem Grund fordert DIE LINKE umfassende Maßnahmen für ein schärferes Waffenrecht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen


Schwarzgrünes Nichtstun lässt Armut in Hessen weiter zunehmen

Zum heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Queere Geflüchtete schützen statt abschieben!

Anlässlich des Christopher Street Days bringt DIE LINKE. im Hessischen Landtag den Antrag „Diskriminierung und Gefährdung queerer Geflüchteter beenden“ ein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hessische Biolandwirtschaft in Not

Mit dem Aufruf ‚Eine Krise gegen die andere Krise ausspielen!‘ an Politik und Verbraucherinnen und Verbraucherer macht die von 14 Verbänden und Initiativen neu gegründete „Hessische Allianz für die Agrar- und Ernährungswende“ auf die schwierige ökonomische Situation vieler Biobetriebe aufmerksam. Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, agrar-… Weiterlesen


Das Ende der kostenfreien Bürgertests ist ein völlig falsches Signal

Zu den Ergebnissen der Gesundheitsministerkonferenz erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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