Pressemitteilungen
Es bleibt dabei: Weg mit §219a und §218!
Gestern Abend wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision von Kristina Hänel bezüglich ihrer Verurteilung wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach dem neugefassten §219a abgewiesen hat. Damit ist für die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel der Weg für eine Verfassungsbeschwerde endlich frei. Dazu... Weiterlesen
Corona-Beschlüsse: Homeoffice-Recht zügig umsetzen, Zugang zu medizinischen Masken für alle gewährleisten
Zu den in den Bund-Länder-Gesprächen gefassten Beschlüssen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zusammensetzung des Tierschutzbeirats: Arrogante Haltung der Umweltministerin gegenüber den Tierschutzverbänden ist vollkommen daneben
Anlässlich der heutigen Debatte im Umweltausschuss über den Tierschutzbeirat erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein Skandal, dass der Tierschutzbeirat inzwischen nur noch ein Tiernutzbeirat ist. Wenn lediglich drei Tierschutzverbände in diesem Gremium... Weiterlesen
Arbeitsüberlastung in der Psychiatrie
Nachdem ein Patient aufgrund eines medizinischen Fehlers in der Vitosklinik in Heppenheim gestorben ist, berichtet die Frankfurter Rundschau heute, dass die Verfahren gegen Stationsarzt und Oberärztin gegen Geldauflagen eingestellt wurden. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Öffnung der sechs regionalen Impfzentren darf nur ein Anfang sein
Anlässlich des heutigen Impfstarts in den sechs regionalen Impfzentren erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
FFP2-Maskenpflicht setzt kostenfreie Abgabe und Verfügbarkeit für alle Menschen voraus
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält einen Bund-Länder-Beschluss zur Einführung von FFP2-Schutzmasken im Öffentlichen Nahverkehr für denkbar – auch für den Lebensmitteleinzelhandel wird über entsprechende Maßnahmen diskutiert. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... Weiterlesen
Zweifelhafte Förderung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Vertriebenenverbänden: DIE LINKE hakt nach
Anlässlich der Ungereimtheiten um enorme Mehrausgaben im Bereich der Heimatvertriebenen erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung: Weiterlesen
Corona-Pandemie: Vereinzelung von Kindern und Jugendlichen verhindern
Mit den neuen Corona-Beschränkungen sind auch bisherige Ausnahmen für Kinder unter 14 Jahren entfallen, was zahlreiche Ärztinnen und Ärzte, aber auch Kinderrechtsexpertinnen und –experten kritisieren. Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der am Montag in einer Sondersitzung des... Weiterlesen
Vertriebenenverbände und eine spendable Hessen-CDU: Kostenexplosion für völkische Geschichtsverklärung
Zum heutigen Artikel im Wiesbadener Kurier „Opposition wittert Vetternwirtschaft“, der sich mit dem Konflikt um die Beauftragte der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler beschäftigt, erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Unterausschuss für... Weiterlesen
Testpflicht in Altenheimen: Schwarzgrüne Landesregierung reagiert auf hohe Todeszahlen – aber viel zu spät
Anlässlich der aktuellen Anpassung der Corona-Verordnung zur verpflichtenden Testung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Pflegeeinrichtungen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
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