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Pressemitteilungen


Es geht nicht mehr um die Wurst - Der Wilke-Lebensmittelskandal zeigt, dass der Verbraucherschutz besser werden muss

Zwei Jahre nach dem Wilke-Lebensmittelskandal hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Herausgabe der Lieferkettendaten erstritten. Das Hessische Umweltministerium wird gegen dieses Urteil Wiederspruch einlegen. Dazu sagt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hanau-Untersuchungsausschuss: DIE LINKE fordert mehr Mittel für Opferberatung und bessere Strukturen der psychosozialen Notfallversorgung

Anlässlich der vierten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am kommenden Freitag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss: Weiterlesen


Cannabis-Legalisierung durch Entkriminalisierung in Hessen vorbereiten

Anlässlich der morgigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum LINKE-Antrag ‚Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten – staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten‘ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


UKGM: Privatisierung wird festgeschrieben – Rückführung in öffentliches Eigentum nötig

Zur heutigen Vorstellung der Investitionsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem weitgehend privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: Weiterlesen


FDP-Gesetzentwurf zu „mobilem Arbeiten“: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses und Ausschusses für Datenschutz zum FDP-Entwurf für „mobiles Arbeiten“, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Corona-Fälle an Schulen häufen sich – Kultusminister Lorz muss aus seinem Winterschlaf erwachen!

Zu den steigenden Corona-Infektionen an Hessens Schulen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Schluss mit den illegalen Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze - DIE LINKE fordert nochmals ein Landesaufnahmeprogramm

Anlässlich der Pressekonferenz zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze und den Handlungsoptionen in Hessen erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Ungenügende Treibhausgasreduktion: schwarzgrüne Landesregierung hat Verfassungsbeschwerde verdient

Zum Schweigen der Hessischen Landesregierung über die im Dezember veröffentlichte Treibhausgasbilanz für 2019 erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Bericht zu Ultrafeinstaub in der Umgebung des Frankfurter Flughafens: Klarer Zusammenhang zwischen Flugverkehr und Schadstoffbelastung

Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) hat einen weiteren Bericht über die Verbreitung von Ultrafeinstaub durch den Frankfurter Flughafen veröffentlicht. Demzufolge steigt die Konzentration im Frankfurter Süden nachweisbar, wenn der Wind vom Flughafen in die Stadt weht und nimmt mit zunehmender Entfernung zum Flughafen... Weiterlesen


Kein „Zentrum für Artenvielfalt“ kann den Verlust der Biodiversität stoppen, wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht erledigt

Zur von Schwarzgrün angekündigten Errichtung eines Zentrums für Artenvielfalt unter dem Dach des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


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