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Pressemitteilungen


Michael Boddenberg neuer hessischer Finanzminister

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, ist nach dem tragischen Tod von Dr. Thomas Schäfer von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zum neuen hessischen Finanzminister ernannt worden. Dazu erklärten Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. und Jan Schalauske,... Weiterlesen


Mord an Walter Lübcke: Sind brisante Informationen über mutmaßlichen Tatbeteiligten in den Behörden hängen geblieben?

Zum aktuellen Bericht auf Tagesschau.de zum Umgang mit Informationen über den mutmaßlichen Tatbeteiligten beim Mord an Walter Lübcke und Neonazi Markus H., erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Zum Tod Dr. Thomas Schäfers

Anlässlich des Todes von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Wohnungspolitik: Schutz vor Corona braucht ein Zuhause

Anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Mietmoratoriums als Reaktion auf die Corona-Pandemie und des für Samstag geplanten europaweiten Aktionstages „HousingActionDay2020“ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Krankenhausfinanzierung: Bundesgesetz heute über Bundesrat korrigieren

Die am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Corona-Hilfspakete sollen heute durch den Bundesrat beschlossen werden. Darunter auch das so genannte Krankenhausentlastungsgesetz, welches Krankenhäuser für die verschobenen elektiven Eingriffe und die Investitionen zur COVID-19-Eindämmung entschädigen soll. Dazu erklärt Christiane Böhm,... Weiterlesen


Wie geht’s weiter mit dem Schuljahr? Kultusminister müssen sich einigen!

Zu den Absprachen der Kultusministerkonferenz in den letzten Tagen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


LINKE fordert Evakuierung von Flüchtlingen aus griechischen Lagern

Anlässlich der dramatischen Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Massenhafte Akten-Löschungen und –Sperrungen. Nicht enden wollende Fehlleistungen des sog. Verfassungsschutzes im Kampf gegen die extreme Rechte

Zu massenhaften Löschungen und Sperrungen von Akten aktiver Rechtsextremisten im Landesamt für Verfassungsschutz – siehe auch FR-Artikel von heute ‚‘Kühl verkalkuliert‘ - erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Kinderbetreuung: Land soll Elternbeiträge erstatten

Zur Erstattung von Betreuungsgebühren bei Kindern, die aktuell zu Hause betreut werden, gibt es in Hessen ein uneinheitliches Erscheinungsbild. Dazu erklärt Christiane Böhm, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Corona-Krise: Gesundheitswesen darf sich nur am Gemeinwohl

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fordert Dr. Michael Koch (CDU), Landrat von Hersfeld-Rotenburg, die Verstaatlichung aller Krankenhäuser - sonst drohe ihnen die Insolvenz, so Koch laut Hersfelder Zeitung. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


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