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Pressemitteilungen


Versammlung als Gefahr: Schwarzgrünes Gesetz betont Gefahrenabwehr und schwächt die Versammlungsfreiheit

Anlässlich der heutigen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Gefährliche Rückstände aus Desinfektionsmitteln in Wasser, Böden und Muttermilch – vierte Reinigungsstufe könnte helfen

In Desinfektionsmitteln enthaltene Biozide (Quartären Alkylammoniumverbindungen, kurz QAAV) sammeln sich in Böden an - so die im Dezember vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zusammen mit der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen veröffentlichten Forschungsergebnisse. Dazu hat DIE LINKE die hessische… Weiterlesen


Neues Sicherheitsportal: Eine App erzeugt keine Sicherheit

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums bezüglich eines neuen Sicherheitsportals erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Zum Versammeln einladen statt Repression und Verbot

Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen am kommenden Montag erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Sachverständige kritisieren das Integrations- und Teilhabegesetz der Landesregierung aufs Schärfste

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Integrations- und Teilhabegesetz (Drs. Nr. 20/9504, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


10 Jahre AfD: Dem Rechtsruck entgegentreten

Am Montag feiert die AfD ihr zehnjähriges Jubiläum in Königstein. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zum Gegenprotest auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Rassistischer Anschlag von Hanau: Parlamentarische Aufarbeitung stockt, viele Fragen sind bis heute offen

Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Drei Jahre Erinnerung und Aufklärung“ von Forensic Architecture/Forensis im Neustädter Rathaus in Hanau am gestrigen Mittwoch zum rassistischen Anschlag vom Februar 2020 erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Abgeordnete für den Wahlkreis Main-Kinzig: Weiterlesen


Schwarzgrüne Landesregierung enttäuscht mit Personalvertretungsgesetz - DIE LINKE kündigt Änderungsantrag an

Anlässlich der Anhörung zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetz erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Rückbau des AKW Biblis: Bevölkerung endlich einbeziehen

Zur Debatte um den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis erklärt Christiane Böhm, zuständige Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende: Weiterlesen


Prekäre Arbeitsbedingungen im Justizvollzug müssen sofort verbessert werden

Anlässlich der erneuten öffentlichen Kritik der Vorsitzenden des Bund der Strafvollzugsbediensteten Birgit Kannegießer an den Arbeitsbedingungen im Justizvollzug erklärt Saadet Sönmez, Sprecherin für Justizvollzug der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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