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Pressemitteilungen


NSU-2.0-Morddrohungen: Das Verhalten von Hessens Innenminister Peter Beuth ist eine Zumutung

Zum Artikel auf Hessenschau.de – siehe: ‚NSU 2.0-Drohschreiben: Anwältin Basay-Yildiz will Hessen verklagen‘ - und der unsäglichen Weigerung von Hessens Innenminister Peter Beuth, dass das Land die Kosten für die Absicherung ihrer Wohnung übernimmt, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Die meisten Umweltschäden durch die Kaliproduktion sind mit Geld nicht wieder gut zu machen

Der BUND Hessen und die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ haben einen Antrag auf Sanierung der Umweltschäden durch die jahrelangen Salzeinleitungen im Zuge der Kaliproduktion durch den Düngemittelhersteller K+S an das Regierungspräsidium Kassel gestellt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher... Weiterlesen


DIE LINKE in Sorge über weitere Stationierung von US-Truppen in Wiesbaden

Anlässlich der Ankündigung, das Kontingent der US-Truppen in Wiesbaden aufzustocken und zwei weitere Truppenstandorte in Hessen zu erhalten, erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: Weiterlesen


Bundesnotbremse: Statt hilfloser Ausgangssperren gehört die Unternehmens-Testpflicht ins Gesetz

Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen sog. ‚Bundesnotbremse‘ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Schwarzgrüne Schulpolitik weiterhin ohne Kompass: Es braucht endlich Entlastung für Schulen und Schutz für Kinder und Jugendliche

Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz (beide CDU) haben die Schulstrategie für die Zeit nach den Osterferien vorgestellt. Dazu erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt Proteste für bessere Pflege-Personalausstattung

Anlässlich der heutigen bundesweiten Proteste für eine bessere Personalausstattung in den Kliniken, an dem sich auch Personal hessischer Kliniken beteiligt, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


HDP-Aktivistin in hessischem Abschiebegefängnis. Da Gefahr für Leib und Leben besteht, wäre eine Abschiebung unverantwortlich

Wie DIE LINKE erfahren hat, sitzt die von Abschiebung bedrohte Nazdar E., eine aus Cizre stammende Aktivistin der HDP, im hessischen Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt ein. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Geplante Kundgebung vor dem Sitz des Hessischen Rundfunks: Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei sog. „Querdenker“-Demos sicherstellen!

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, haben Redakteure öffentlich-rechtlicher Sender Sicherheitsbehörden und Politik aufgefordert, Reporter auf Demonstrationen besser zu schützen – siehe Artikel ‚Übergriffe auf Journalisten‘. Dazu sowie zur von rechten Gruppierungen geplanten Kundgebung vor dem Sitz des Hessischen Rundfunks in... Weiterlesen


Maßnahmen-Bingo an Hessens Schulen geht weiter – ratlose Kultusminister können sich nicht einigen

Zu den gestrigen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


HDP-Aktivistin drohen Haft und Gefahr für Leib und Leben Appell an die Landesregierung: Skrupellose Abschiebepraxis beenden

Flüchtlingsinitiativen beklagen seit einiger Zeit, dass aus Hessen Menschen auch dann abgeschoben werden, wenn sie hier geboren wurden oder auch dann, wenn langjährige Haftstrafen, Misshandlungen und Folter drohen. Nun hat DIE LINKE erfahren, dass eine Frau aus Cizre, eine Aktivistin der HDP, in die Türkei abgeschoben werden soll. Dazu erklärt... Weiterlesen


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