Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische... Weiterlesen
Pressekonferenz Situation an der polnischen-belarussischen Grenze und Handlungsoptionen in Hessen
Die humanitäre Katastrophe entlang der belarussischen Grenze ist wieder aus der Berichterstattung verschwunden, doch die Notlage ist keinesfalls vorbei. Berichten zu Folge befinden sich noch mehrere hundert Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Mittels einer Gesetzesänderung konnte die polnische Regierung das Gebiet entlang der Grenze... Weiterlesen
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Ohne wirkungsvolle Maßnahmen wird die Pandemie auch in zwei Jahren nicht beendet sein. Es braucht daher endlich einen solidarischen Lockdown für alle, auch für Geimpfte. Wir müssen jetzt runterfahren, Schulen und Kitas mit Luftfiltern, Masken und Tests ausstatten, mit Schutzschirmen betroffene Branchen sichern und die systemrelevanten Berufe endlich finanziell und gesellschaftlich aufwerten!“
Neueste Pressemitteilungen
Es geht nicht mehr um die Wurst - Der Wilke-Lebensmittelskandal zeigt, dass der Verbraucherschutz besser werden muss
Zwei Jahre nach dem Wilke-Lebensmittelskandal hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Herausgabe der Lieferkettendaten erstritten. Das Hessische Umweltministerium wird gegen dieses Urteil Wiederspruch einlegen. Dazu sagt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Hanau-Untersuchungsausschuss: DIE LINKE fordert mehr Mittel für Opferberatung und bessere Strukturen der psychosozialen Notfallversorgung
Anlässlich der vierten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am kommenden Freitag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Cannabis-Legalisierung durch Entkriminalisierung in Hessen vorbereiten
Anlässlich der morgigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum LINKE-Antrag ‚Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten – staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten‘ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
UKGM: Privatisierung wird festgeschrieben – Rückführung in öffentliches Eigentum nötig
Zur heutigen Vorstellung der Investitionsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem weitgehend privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: Weiterlesen
FDP-Gesetzentwurf zu „mobilem Arbeiten“: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht
Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses und Ausschusses für Datenschutz zum FDP-Entwurf für „mobiles Arbeiten“, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen