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Rad, Bus und Bahn statt Autowahn – Räume für eine Verkehrswende mit Links

Die LAG Sozial-ökologischer Umbau / ÖPF Hessen möchte euch herzlich Veranstaltung Rad, Bus und Bahn statt Autowahn – Verkehr in Stadt und Land umverteilen herzlich einladen Weiterlesen


Pressekonferenz zum Landeshaushalt 2021

Wir haben heute auf einer Online-Pressekonferenz unsere Änderungsvorstellungen zum Landeshaushalt für das Jahr 2021 vorgestellt. Wir finden: Für einen echten Neustart aus der Corona-Krise bedarf es weit größerer Anstrengungen, einerseits um die unmittelbaren Folgen der Krise abzufedern, aber auch, um eine neue Normalität nach der Pandemie zu... Weiterlesen

Die Infektionszahlen gehen langsam runter, aber zu langsam. DIE LINKE fordert einen solidarischen Lockdown, der die Lasten gerechter verteilt. Es ist nicht hinnehmbar, dass etwa die Veranstaltungsbranche, Kulturschaffende und Schausteller de facto seit bald einem Jahr einem Betätigungsverbot unterliegen und andere Unternehmen die Investitionen scheuen, um ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Die Halbherzigkeit beim Infektionsschutz im Erwerbsleben und in den Betrieben sorgt letztlich dafür, dass der Lockdown sich noch länger hinzuziehen droht.

Neueste Pressemitteilungen


Taxi-Proteste sind berechtigt: Flächendeckende Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe

Heute fanden erneut Proteste der Taxifahrerinnen und -fahrer gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes statt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Abschiebung in die Fremde? Hessen will mehrere faktische Inländer abschieben

Es häufen sich Berichte und Hilferufe von Menschen, die schon lange in Deutschland leben, derzeit in der Abschiebehaftanstalt Darmstadt-Eberstadt sitzen und akut von Abschiebung bedroht sind. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Berlin macht es vor: ‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen!‘ Breite Diskussion auch in Hessen notwendig

Anlässlich des Starts der zweiten Phase der Unterschriftensammlung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ in Berlin erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Gnadenlose Abschiebepolitik der Hessischen Landesregierung

Wie der Hessische Flüchtlingsrat berichtet, ist in der vergangenen Woche ein Somalier aus Hessen nach Mogadischu abgeschoben worden. Omar F. wurde am Montag vergangener Woche völlig überraschend auf der Ausländerbehörde verhaftet, als er seine Duldung verlängern wollte. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin... Weiterlesen


Lockerungen müssen sich am Pandemiegeschehen orientieren

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Verkündung eines Vier-Stufen-Öffnungsplans für die kommenden Monate erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen