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NSU-2.0-Morddrohungen: Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung

Anlässlich der Festnahme im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohmails erklären Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah: Weiterlesen


Pressekonferenz zum Uniklinikum Gießen und Marburg: Privatisierung rückgängig machen

Die von der Koch-Regierung betriebene Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg war von Anfang an höchst umstritten. Sie ging und geht zu Lasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie von Forschung und Lehre. Ein von der Gewerkschaft ver.di (Landesbezirk Hessen und Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und... Weiterlesen

Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Die Situation auf den Intensivstationen ist angespannt, vielerorts dramatisch. Deshalb ist es richtig, wenn Maßnahmen beschlossen werden, die dazu beitragen, die Zahlen drastisch zu senken. Doch als LINKE haben wir erhebliche Kritik an der Ausgestaltung der sogenannten ‚Bundes-Notbremse‘: sie ist zahnlos, wo Einschränkungen nötig wären und unverhältnismäßig beim Eingriff in Grundrechte.

 

Neueste Pressemitteilungen


Impfungen zu den Menschen bringen

Zum Impffortschritt in Hessen erklärt Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


NSU-2.0-Affäre: Ermittlungserfolg kein Grund für Persilscheine – im Gegenteil

Zur Diskussion über die Festnahme in der NSU-2.0-Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Auch den hessischen Kommunalfinanzen droht ‚Long-Covid‘ - Landesregierung muss Kommunen besser ausstatten!

Zum heute erschienenen KfW-Kommunalpanel 2021 erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


K+S: Grund- und Trinkwasserversalzung durch die Laugenversenkung ist belegt – Behörden müssen Märchenerzählungen ein Ende bereiten

Der Sprecher von K+S, Ulrich Göbel, hat im Hessischen Rundfunk behauptet, dass durch die Laugenversenkung noch kein einziger Brunnen versalzen worden sei. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe: Forderung der LINKEN war richtig und realistisch - Bundesregierung muss den Vorstoß der US-Regierung unterstützen

Zum Vorstoß der US-Regierung zur zeitweiligen Aussetzung des Patentschutzes bei Corona-Impfstoffen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen