Seit Beginn des Ukrainekriegs haben so viele Schutzsuchende Europa und Hessen erreicht, wie seit 2016 nicht mehr. Wie schon damals scheint auf eine Aufnahme-Euphorie ein gesellschaftliches Roll-Back zu folgen, doch dieses Mal wird dabei zwischen „erwünschten“ und „unerwünschten“ Geflüchteten unterschieden. Weiterlesen
Heute haben wir unseren eigenen Abschlussbericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss auf einer Pressekonferenz vorgestellt. In drei Jahren Untersuchungsausschuss haben wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihr Wissen über die rechte Szene in Kassel und Umgebung durchleuchtet. Uns waren die Zusammenhänge der Extremen Rechten mit ‚neurechten‘… Weiterlesen
Es gibt kaum bezahlbare Wohnungen, der ÖPNV ist teuer und platzt aus allen Nähten, die Ungleichheit wächst immer weiter, während sich Hessen gegen eine Übergewinnsteuer stellt. Zahlreiche Schulen sind in extrem schlechtem Zustand und selbst beim Klimaschutz stellt sich heraus, dass der Verkehrsminister nicht mehr als Straßenbegleitgrün ist.
Neueste Pressemitteilungen
Anlässlich der Landtagsdebatte zu unserem Setzpunkt „Gesundheitsplanung in Hessen jetzt auf den Weg bringen – bedrohte Krankenhäuser retten“, erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Debatte zum Bürokratieabbau erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Die schwarzgrüne Landesregierung hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass bis zum 8. September aus dem 200 Millionen Euro Programm „Hessen steht zusammen“, lediglich 9.869.733 Euro ausgegeben wurden. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich dem Antrag der AfD „Abkehr von dem für die Wirtschaft und Gesellschaft destruktiven Ziel einer „Klimaneutralität“ und dem damit verbundenen Klimaimperativ“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Torsten Felstehausen: Weiterlesen
Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU zur Innenpolitik in Hessen, erklärt Torsten Felstehausen, der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen