Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise - DIE LINKE stellt einen Fünf-Punkte-Katalog vor
DIE LINKE-Fraktion hält die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für erforderlich, um der Corona-Krise zu begegnen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Politikfeldern ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen. Weiterlesen
Pressekonferenz zum Landeshaushalt 2020
Die Landesregierung hat einen Haushalt für 2020 vorgelegt, der trotz steigender Einnahmen keine Trendwende bei den Investitionen bedeutet - weder beim Ausbau des ÖPNV, noch bei notwendigen Schulsanierungen oder der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Armutsbekämpfung findet nicht statt und soziale Gerechtigkeit bleibt eine Leerstelle. Den Kommunen... Weiterlesen
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Auch ich bin fassungslos und traurig über diese schockierende Nachricht. Mein Beileid und Mitgefühl gilt der Famili… twitter.com/i/web/status/1…
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Die globalen Folgen der Corona-Pandemie sind nicht absehbar. Millionen Menschen bangen um ihre Gesundheit und ihre ökonomische Existenz. Die Berichte und Bilder aus Italien mahnen uns, alles zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. Diese Krise erfordert Solidarität mit all jenen, die diese Krise besonders hart trifft, gesundheitlich, finanziell und persönlich.
Neueste Pressemitteilungen
Wohnungspolitik: Schutz vor Corona braucht ein Zuhause
Anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Mietmoratoriums als Reaktion auf die Corona-Pandemie und des für Samstag geplanten europaweiten Aktionstages „HousingActionDay2020“ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Krankenhausfinanzierung: Bundesgesetz heute über Bundesrat korrigieren
Die am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Corona-Hilfspakete sollen heute durch den Bundesrat beschlossen werden. Darunter auch das so genannte Krankenhausentlastungsgesetz, welches Krankenhäuser für die verschobenen elektiven Eingriffe und die Investitionen zur COVID-19-Eindämmung entschädigen soll. Dazu erklärt Christiane Böhm,... Weiterlesen
Wie geht’s weiter mit dem Schuljahr? Kultusminister müssen sich einigen!
Zu den Absprachen der Kultusministerkonferenz in den letzten Tagen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
LINKE fordert Evakuierung von Flüchtlingen aus griechischen Lagern
Anlässlich der dramatischen Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Massenhafte Akten-Löschungen und –Sperrungen. Nicht enden wollende Fehlleistungen des sog. Verfassungsschutzes im Kampf gegen die extreme Rechte
Zu massenhaften Löschungen und Sperrungen von Akten aktiver Rechtsextremisten im Landesamt für Verfassungsschutz – siehe auch FR-Artikel von heute ‚‘Kühl verkalkuliert‘ - erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen