Es bleibt dabei: Weg mit §219a und §218!
Aufgrund der Entscheidung des OLG Frankfurt muss Kristina Hänel mit sofortiger Wirkung ihre Informationen über Schwangerschaftsabbrüche von ihrer Homepage entfernen. Daher stellen wir diese Informationen nun zur Verfügung. Weiterlesen
"Sicherheit vor Schnelligkeit" - Eine zweifelhafte Losung
Der Räumungseinsatz im Dannenröder Forst wurde von parlamentarischen Beobachtern aus der hessischen Landtagfraktion und der Bundestagsfraktion der LINKEN. begleitet. Gemeinsam stellen beide Fraktionen nun ihren Abschlussbericht vor, der viele Fragen aufwirft. Weiterlesen
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.@HeideDIELINKE: Es ist ein Skandal, dass der Tierschutzbeirat nur noch ein Tiernutzbeirat ist. Mit lediglich drei… twitter.com/i/web/status/1…
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Aktuell erleben wir das Zusammenkommen dreier großer Krisen: Die Corona-Pandemie, die die Gesundheit und das Leben vieler Menschen gefährdet, die soziale Ungleichheit weiter verschärft und ökonomische Existenzen bedroht. Die Klimakrise, die sich weiter zuspitzt. Und eine wachsende Gefahr von rechts. Die Politik der Landesregierung muss sich daran messen lassen, welche Antworten sie darauf gibt.
Neueste Pressemitteilungen
Zusammensetzung des Tierschutzbeirats: Arrogante Haltung der Umweltministerin gegenüber den Tierschutzverbänden ist vollkommen daneben
Anlässlich der heutigen Debatte im Umweltausschuss über den Tierschutzbeirat erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist ein Skandal, dass der Tierschutzbeirat inzwischen nur noch ein Tiernutzbeirat ist. Wenn lediglich drei Tierschutzverbände in diesem Gremium... Weiterlesen
Arbeitsüberlastung in der Psychiatrie
Nachdem ein Patient aufgrund eines medizinischen Fehlers in der Vitosklinik in Heppenheim gestorben ist, berichtet die Frankfurter Rundschau heute, dass die Verfahren gegen Stationsarzt und Oberärztin gegen Geldauflagen eingestellt wurden. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Öffnung der sechs regionalen Impfzentren darf nur ein Anfang sein
Anlässlich des heutigen Impfstarts in den sechs regionalen Impfzentren erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
FFP2-Maskenpflicht setzt kostenfreie Abgabe und Verfügbarkeit für alle Menschen voraus
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält einen Bund-Länder-Beschluss zur Einführung von FFP2-Schutzmasken im Öffentlichen Nahverkehr für denkbar – auch für den Lebensmitteleinzelhandel wird über entsprechende Maßnahmen diskutiert. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... Weiterlesen
Zweifelhafte Förderung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Vertriebenenverbänden: DIE LINKE hakt nach
Anlässlich der Ungereimtheiten um enorme Mehrausgaben im Bereich der Heimatvertriebenen erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung: Weiterlesen