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Pressekonferenz zum Schulstart unter Corona-Bedingungen

Der Kultusminister hatte mindestens sechs Wochen Zeit, ein Konzept vorzulegen, wie das kommende Schuljahr unter Corona-Bedingungen stattfinden kann. Zwei Tage vor Ende der Sommerferien verkündet er lediglich eine nicht ausdifferenzierte Maskenpflicht außerhalb des Klassenraumes für alle Altersstufen und einen mageren Hygieneplan. Abgesehen von der... Weiterlesen


SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE beantragen Untersuchungsausschuss im Mordfall Lübcke

Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. begonnen. Während das Gericht die Frage nach der strafrechtlichen Schuld der Angeklagten zu klären hat, soll sich ein... Weiterlesen

Janine Wissler - Die Schuldenbremse war von Anfang an Murks und muss fallen

Das Corona-Sondervermögen der schwarzgrünen Landesregierung ist das Eingeständnis, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, sie in dieser Legislaturperiode auszusetzen. Allerdings zeigt das Corona-Paket der Landesregierung, dass sie immer noch nicht in der Realität angekommen ist. Weder reicht das, was die Landesregierung vorgelegt hat aus, um mit einem sozialen und ökologischen Neustart aus der Krise zu kommen, noch hat sie eingesehen, dass die Schuldenbremse endgültig auf den Müllhaufen gescheiterter neoliberaler Ideen gehört.

Neueste Pressemitteilungen


Die alte Leier: alles bestens an Hessens Schulen - meint der Kultusminister

Zur heutigen Pressekonferenz des Kultusministers Alexander Lorz anlässlich des Schulstarts in der nächsten Woche erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Ausländerbehörde betreibt Desintegrationspolitik

Zum gestrigen Artikel ‚Endloser Kampf um Bleiberecht‘ der Frankfurter Rundschau, welcher den Fall eines von Abschiebung bedrohten jungen Mannes aus dem Main-Kinzig-Kreis aufgreift, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Maskenpflicht ersetzt kein Gesamtkonzept – Hessens Schulen brauchen einen Stufenplan

Zu den Ankündigungen von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zum Schulstart in Hessen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Maskenpflicht an Hessens Schulen muss eingebettet sein in Gesamtkonzept

Heute gab Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bekannt, dass mit dem Beginn des neuen Schuljahres am Montag eine Maskenpflicht an Hessens Schulen eingeführt werden soll. Dazu erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Ordnungskräfte müssen Maskenpflicht im ÖPNV durchsetzen

Anlässlich der Diskussionen um die Ahnung gegen Verstöße der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen