SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE beantragen Untersuchungsausschuss im Mordfall Lübcke
Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. begonnen. Während das Gericht die Frage nach der strafrechtlichen Schuld der Angeklagten zu klären hat, soll sich ein... Weiterlesen
"Wenn wir das gewusst hätten" - Broschüre zu neofaschistischen Akteuren und Netzwerken in Nordhessen
Morgen startet in Frankfurt der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, Stephan Ernst und Markus H. Vor diesem Hintergrund haben wir heute eine Broschüre vorgestellt, in der wir die Erkenntnisse über die nordhessische Neonazi-Szene gesammelt und die Verbindungen der mutmaßlichen Täter zum... Weiterlesen
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Ist der Innenminister Beuth noch Chef in seinem Ministerium? m.faz.net/aktuell/politi…
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Das Corona-Sondervermögen der schwarzgrünen Landesregierung ist das Eingeständnis, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, sie in dieser Legislaturperiode auszusetzen. Allerdings zeigt das Corona-Paket der Landesregierung, dass sie immer noch nicht in der Realität angekommen ist. Weder reicht das, was die Landesregierung vorgelegt hat aus, um mit einem sozialen und ökologischen Neustart aus der Krise zu kommen, noch hat sie eingesehen, dass die Schuldenbremse endgültig auf den Müllhaufen gescheiterter neoliberaler Ideen gehört.
Neueste Pressemitteilungen
NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler - Der Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei und der Gesellschaft muss verstärkt werden
Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, weitere rechtsextremistische Schreiben mit Morddrohungen erhalten hat – unterschrieben mit NSU 2.0. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Kastenstandhaltung ist Teil des Schweinesystems
Zu dem Beschluss des Bundesrates, die Kastenstandhaltung noch weitere acht Jahre zu dulden sowie zur der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – siehe FAZ-Artikel ‚Hinz im Fokus der Verbraucherschützer‘ – erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschafts- und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.... Weiterlesen
Grundsicherung endlich armutsfest ausgestalten
Zur neuen Kampagne des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sowie des Vereins Sanktionsfrei und deren Forderungen nach einer deutlichen Anhebung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
HR-Bericht zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg - Schlechte Rahmenbedingungen auch unter Asklepios
Zum Bericht auf hessenschau.de (siehe Artikel ‚Arbeit ohne Ende – Asklepios-Beschäftigte berichten‘) erklärt Jan Schalauske, Marburger Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
DIE LINKE gratuliert ‚Watch the Med - Alarm Phone‘ zum Menschenrechtspreis
Heute hat die Stiftung Pro Asyl bekannt gegeben, dass der diesjährige Menschenrechtspreis an ‚Watch the Med – Alarm Phone‘ verliehen wird. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen