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Höchste Zeit für eine moderne psychische Gesundheitsversorgung in Hessen

Nach dem Psychiatrieskandal in Frankfurt-Höchst 2019 gab es ein Fenster für Veränderung. Leider wurde dieses von der schwarzgrünen Landesregierung nicht genutzt. Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzentwurf aufzeigen, was möglich ist, um unsere psychische Gesundheitsversorgung und die hessischen Psychiatrien auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben.… Weiterlesen


Landeshaushalt 2023/2024 – Sozial und ökologisch durch die Krise

Die Schwerpunkte unserer Haushaltsanträge in diesem Jahr sind der soziale Ausgleich, eine Stärkung des Öffentlichen und der Schutz von Mensch und Klima. Außerdem beinhalten diese ein milliardenschweres Investitionsprogramm für ein soziales, ökologisches und gerechtes Hessen. Dise Schwerpunkte stellten unsere Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und… Weiterlesen

Elisabeth Kula - Soziale Spaltung in Hessen wird sich mit diesem Haushalt weiter vertiefen

Es gibt kaum bezahlbare Wohnungen, der ÖPNV ist teuer und platzt aus allen Nähten, die Ungleichheit wächst immer weiter, während sich Hessen gegen eine Übergewinnsteuer stellt. Zahlreiche Schulen sind in extrem schlechtem Zustand und selbst beim Klimaschutz stellt sich heraus, dass der Verkehrsminister nicht mehr als Straßenbegleitgrün ist.

 

Neueste Pressemitteilungen


Versammlung als Gefahr: Schwarzgrünes Gesetz betont Gefahrenabwehr und schwächt die Versammlungsfreiheit

Anlässlich der heutigen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Gefährliche Rückstände aus Desinfektionsmitteln in Wasser, Böden und Muttermilch – vierte Reinigungsstufe könnte helfen

In Desinfektionsmitteln enthaltene Biozide (Quartären Alkylammoniumverbindungen, kurz QAAV) sammeln sich in Böden an - so die im Dezember vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zusammen mit der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen veröffentlichten Forschungsergebnisse. Dazu hat DIE LINKE die hessische… Weiterlesen


Neues Sicherheitsportal: Eine App erzeugt keine Sicherheit

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums bezüglich eines neuen Sicherheitsportals erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Zum Versammeln einladen statt Repression und Verbot

Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen am kommenden Montag erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Sachverständige kritisieren das Integrations- und Teilhabegesetz der Landesregierung aufs Schärfste

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Integrations- und Teilhabegesetz (Drs. Nr. 20/9504, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen