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Kundgebung vor der Staatskanzlei: Eltern-Protest ist berechtigt

DIE LINKE unterstützt die Eltern, die heute vor der Staatskanzlei in Wiesbaden mehr Planungssicherheit und Klarheit in Sachen Kinderbetreuung eingefordert haben. Es ist ein großes Ärgernis, dass sich Sozialminister Kai Klose (Grüne) und die Landesregierung hier weitgehend aus der Verantwortung gestohlen habe Weiterlesen


Für LINKE feministische Politik

Unser neuer Themen-Folder für eine linke feministische Politik ist da. Weiterlesen

Janine Wissler - Falsche Prioritäten bei Lockerungen gefährden Erfolge und Akzeptanz

"Der Lockdown war grundsätzlich notwendig und richtig, auch wenn wir einzelne Grundrechtseinschränkungen kritisiert haben. Wenn jetzt ein kleiner Spielraum für Lockerungen da ist, dann gilt es, diese im Sinne von Familien und Kindern zu nutzen, die seit sieben Wochen kein Betreuungsangebot haben, und nicht für Wirtschaftsinteressen. Denn - bei allen berechtigten Existenzängsten - gegen finanzielle Not gibt es ein Mittel: Geld. Der Staat kann und muss mit Geld helfen, wie er es auch in der Bankenkrise getan hat."

Neueste Pressemitteilungen


Nach Mord an Dr. Walter Lübcke: Hasskommentare werden nicht länger hingenommen

In Hessen und weiteren Bundesländern hat es am Donnerstag 40 Razzien wegen Hasskommentaren gegeben. Die Beschuldigten sollen sich in sozialen Netzwerken abwertend und volksverhetzend über den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert haben. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im... Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal

Anlässlich des Aufrufs zur heutigen Demonstration ‚Mehr von uns ist besser für alle‘ der Gewerkschaft ver.di erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Asklepios übernimmt die Rhön AG - Universitätsklinikum Gießen und Marburg: DIE LINKE fordert weiterhin die Rückführung in öffentliches Eigentum

Wie die Oberhessische Presse berichtet, ist der Weg für Asklepios zur Übernahme der Rhön-Klinikums AG frei, zu der auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg gehört. Die außerordentliche Hauptversammlung von Rhön lehnte Anträge des zweitens Großaktionärs B. Braun Melsungen ab, die die Übernahme verhindern sollten. Dazu erklärt Jan Schalauske,... Weiterlesen


Das Land muss Konjunkturpaket massiv mit öffentlichen Investitionen ergänzen

Anlässlich des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Schwarzgrün gefährdet Betreuungsqualität in den Kitas

Im Sozialausschuss wird heute über einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch beraten. Damit will Schwarzgrün das Fachkräftegebot in den hessischen Kindertagesstätten schwächen. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen