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Ratschlag: Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?

Am 29. März wollen wir die notwendige und unausweichliche Mobilitätswende mit Euch diskutieren. Im Mittelpunkt soll dabei die Vision einer sozialen und ökologischen Mobilitätsgarantie in Stadt und Land stehe. Die Verkehrswende im ländlichen Raum erfordert völlig andere Ideen und Maßnahmen als diejenige in der Stadt. Beide Aspekte sind wichtig und… Weiterlesen


Fünf Gründe warum wir das neue Integrations- und Teilhabegesetz der schwarzgrünen Landesregierung ablehnen

Zum Beginn dieser Legislaturperiode berief die schwarzgrüne Landesregierung die Integrationskonferenz ein, welche die Landesregierung in Fragen der Integrationspolitik beraten sollte. In mehreren Sitzungen und unter erheblichem zeitlichen Aufwand wurden dort u. a. durch Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände, von Migrant*innenorganisationen und… Weiterlesen

Elisabeth Kula - Soziale Spaltung in Hessen wird sich mit diesem Haushalt weiter vertiefen

Es gibt kaum bezahlbare Wohnungen, der ÖPNV ist teuer und platzt aus allen Nähten, die Ungleichheit wächst immer weiter, während sich Hessen gegen eine Übergewinnsteuer stellt. Zahlreiche Schulen sind in extrem schlechtem Zustand und selbst beim Klimaschutz stellt sich heraus, dass der Verkehrsminister nicht mehr als Straßenbegleitgrün ist.

 

Neueste Pressemitteilungen


Neues Versammlungsgesetz in Hessen: Amnesty International kritisiert schwarzgrüne Landesregierung

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, kritisiert Amnesty International in ihrem Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte den Zustand der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Rüstungsatlas Hessen neu aufgelegt: DIE LINKE geht mit friedenspolitischen Positionen in den Landtagswahlkampf

Mit dem neu aufgelegten ‚Rüstungsatlas Hessen', der unter anderem viele Informationen zu Rüstungsfirmen in Hessen enthält, will DIE LINKE die Arbeit von Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung unterstützen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsplatz an Grundschulen: Schwarzgrün schiebt Verantwortung auf Kommunen ab

Zu den am Freitag von der GEW veröffentlichten Zahlen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen ab 2026 erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Warnstreiks: Hessische VhU auf Abwegen: DIE LINKE solidarisch mit den streikenden Beschäftigten

Zu den aktuellen Warnstreiks und der Stellungnahme der hessischen VhU erklärt Axel Gerntke, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


DIE LINKE fordert: Abschiebehaft abschaffen

Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der hessischen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt erklärt Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete für Darmstadt der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, sowie Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen: Weiterlesen