Aktuelles
Gnadenlose Abschiebepolitik der schwarzgrünen Landesregierung
Am Morgen des 2. März sind vier Menschen aus Hessen in die Türkei abgeschoben worden. Bei den Abgeschobenen handelt es sich u.a. um Frau D., die seit 35 Jahren in Deutschland lebt und hier fünf erwachsene Söhne mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, von denen einer aufgrund einer Behinderung von ihr gesetzlich betreut wird. Außerdem wurden zwei in... Weiterlesen
Rad, Bus und Bahn statt Autowahn – Räume für eine Verkehrswende mit Links
Die LAG Sozial-ökologischer Umbau / ÖPF Hessen möchte euch herzlich Veranstaltung Rad, Bus und Bahn statt Autowahn – Verkehr in Stadt und Land umverteilen herzlich einladen Weiterlesen
Pressekonferenz zum Landeshaushalt 2021
Wir haben heute auf einer Online-Pressekonferenz unsere Änderungsvorstellungen zum Landeshaushalt für das Jahr 2021 vorgestellt. Wir finden: Für einen echten Neustart aus der Corona-Krise bedarf es weit größerer Anstrengungen, einerseits um die unmittelbaren Folgen der Krise abzufedern, aber auch, um eine neue Normalität nach der Pandemie zu... Weiterlesen
Es bleibt dabei: Weg mit §219a und §218!
Aufgrund der Entscheidung des OLG Frankfurt muss Kristina Hänel mit sofortiger Wirkung ihre Informationen über Schwangerschaftsabbrüche von ihrer Homepage entfernen. Daher stellen wir diese Informationen nun zur Verfügung. Weiterlesen
Justizvollzug in Hessen – mehr als Wegsperren?
Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen
"Sicherheit vor Schnelligkeit" - Eine zweifelhafte Losung
Der Räumungseinsatz im Dannenröder Forst wurde von parlamentarischen Beobachtern aus der hessischen Landtagfraktion und der Bundestagsfraktion der LINKEN. begleitet. Gemeinsam stellen beide Fraktionen nun ihren Abschlussbericht vor, der viele Fragen aufwirft. Weiterlesen
Für einen solidarischen Lockdown
Es ist unvermeidbar, die Infektionszahlen deutlich zu senken, wenn wir nicht weitere hunderte Tote in den kommenden Wochen in Kauf nehmen wollen. Weiterlesen
Dauereinsatz ohne Pause gefährdet Menschenleben – Rodungsstopp jetzt!
Offener Brief an den hessischen Innenminister Peter Beuth, den hessischen Verkehrsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, den Ministerpräsident Volker Bouffier und die DEGES GmbH: Weiterlesen
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