Aktuelles

„Trotz breiten Protests hat die schwarzgrüne Mehrheit im Landtag im März dieses Jahres das so genannte Versammlungsfreiheitsgesetz verabschiedet. Die in der Anhörung seitens der Wissenschaft vorgetragene verfassungsrechtliche Kritik wurde ignoriert. Deshalb sehen wir uns gezwungen, den Staatsgerichtshof mit dem Gesetz zu befassen. Ziel ist, das… Weiterlesen

Seit Beginn des Ukrainekriegs haben so viele Schutzsuchende Europa und Hessen erreicht, wie seit 2016 nicht mehr. Wie schon damals scheint auf eine Aufnahme-Euphorie ein gesellschaftliches Roll-Back zu folgen, doch dieses Mal wird dabei zwischen „erwünschten“ und „unerwünschten“ Geflüchteten unterschieden. Weiterlesen

Heute haben wir unseren eigenen Abschlussbericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss auf einer Pressekonferenz vorgestellt. In drei Jahren Untersuchungsausschuss haben wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihr Wissen über die rechte Szene in Kassel und Umgebung durchleuchtet. Uns waren die Zusammenhänge der Extremen Rechten mit ‚neurechten‘… Weiterlesen

Durch eine Kleine Anfrage der LINKEN wurde jüngst bekannt, dass in Hessen 47 Affen in der Affenhirnforschung unter quälerischen Versuchen leiden. Forschungen an weiteren Affen sind bereits genehmigt. Wir bringen deshalb im Laufe der nächsten Woche einen Antrag in den Landtag ein, der darauf abzielt, dieses unerträgliche Leid endlich zu beenden.… Weiterlesen

Durch Tarifautonomie, Streikrecht und Mitbestimmungsrechte haben Gewerkschaften und betriebliche Interessensvertretungen umfassende Möglichkeiten, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten zu gestalten. Weiterlesen

Vorstellung des Hessischen Rüstungsatlasses mit Lühr Henken und Jan Schalauske in Kassel (3.7.), Frankfurt (4.7.) und Darmstadt (5.7.) Weiterlesen

Durch Tarifautonomie, Streikrecht und Mitbestimmungsrechte haben Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen umfassende Möglichkeiten, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten zu gestalten. Weiterlesen

Eine Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Rosa-Luxenburg-Stiftung, unterstützt von DIE LINKE. Fraktion im Römer und der Rosa-Luxenburg-Stiftung Hessen. Nachfolgend einige Impressionen der Vorträge, Workshops und Roundtable-Talks: Weiterlesen