Die Landesregierung hat einen Haushalt für 2020 vorgelegt, der trotz steigender Einnahmen keine Trendwende bei den Investitionen bedeutet - weder beim Ausbau des ÖPNV, noch bei notwendigen Schulsanierungen oder der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Armutsbekämpfung findet nicht statt und soziale Gerechtigkeit bleibt eine Leerstelle. Den Kommunen wird keine dauerhaft angemessene Finanzierung zugestanden, sondern nach Gutsherrenart begegnet.

DIE LINKE hat über 100 Änderungsanträge eingereicht. Damit wollen wir die gröbsten Ungerechtigkeiten schwarzgrüner Haushaltspolitik ausgleichen und unsere Schwerpunkte für ein sozialeres, ökologischeres und gerechteres Hessen deutlich machen. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir vor allem die Kommunen stärken und in der Sozial- und Bildungspolitik einen echten Politikwechsel einleiten. Allein für die Kommunen brauchen wir zusätzliche Mittel von fast 780 Millionen Euro. Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wollen wir für alle Kommunen finanzieren.

Unsere Anträge stellen Janine Wissler und Jan Schalauske heute auf einer Pressekonferenz vor.

Eine Aufstellung unserer Änderungen finde Sie unten.