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Aktuell


Pressekonferenz zur Vorstellung eines Untersuchungsausschussgesetz

Auf einer Pressekonferenz hat unser innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus heute unseren Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vorgestellt. Ein solches gibt es in Hessen nämlich bisher nicht.

Mit unserem Gesetz haben wir die Chance, Untersuchungsausschüsse endlich zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollen: Ein verfassungsrechtliches Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung.

 


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