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Aktuelles


"Sicherheit vor Schnelligkeit" - Eine zweifelhafte Losung

Der Räumungseinsatz im Dannenröder Forst wurde von parlamentarischen Beobachtern aus der hessischen Landtagfraktion und der Bundestagsfraktion der LINKEN. begleitet. Gemeinsam stellen beide Fraktionen nun ihren Abschlussbericht vor, der viele Fragen aufwirft.

Das von der Polizei und der Hessischen Landesregierung immer wieder beschriebene Prinzip ‚Sicherheit vor Schnelligkeit‘ können wir nicht bestätigen. Mehrfach wurden Aktivistinnen und Aktivisten durch polizeiliches Handeln gefährdet und zum Teil auch schwer verletzt. Während die Polizeiteams der Höhenrettung sehr professionell vorgingen, spielten sich am Boden zum Teil erschreckende Szenen ab. Das vorsätzliche Durchtrennen von Sicherungsseilen durch die Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten führte zu Abstürzen. Leider verhallten alle Aufrufe für ein Räumungs-Moratorium ungehört, sodass auch an hohen kirchlichen Feiertagen keine Beruhigung und Deeskalation der Situation möglich war.

Die Landesregierung versuchte den Polizeieinsatz vor Ort mit überzogenen Dramatisierungen und der Kriminalisierung des breiten Widerstands zu rechtfertigen. Wer das Recht auf freie Presseberichterstattung einschränkt, kirchliche Beobachterinnen und Beobachter verletzt und mit Wasserwerfern auf Schneebälle antwortet, macht deutlich, dass eine friedliche Konfliktlösung nicht gewollt ist. Die Polizei hat mit hunderten von Personenkontrollen und Platzverweisen auch weit über die Autobahntrasse hinaus versucht, Menschen in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu beschränken und zu behindern. Der Einsatz gegen die Ursachen des Klimawandels und für eine lebenswerte Zukunft darf nicht auf diese Weise kriminalisiert werden.

Den vollständigen Bericht finden Sie unten zum Download.

DIE LINKE hat angekündigt, den Polizeieinsatz im Dannenröder Wald auf Grundlage des vorgelegten Berichts parlamentarisch aufzuarbeiten. Hierzu ist ein Dringlicher Berichtsantrag gestellt worden, dessen Fragen Innenminister Peter Beuth (CDU) in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 21. Januar beantworten muss.

Den Dringlichen Berichtsantrag mit der Drucksache 20/4333 finden Sie hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/04333.pdf

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