Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. begonnen. Während das Gericht die Frage nach der strafrechtlichen Schuld der Angeklagten zu klären hat, soll sich ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag mit dem Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden in der Zeit vor dem Mord beschäftigen. Den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, über den der Landtag in der kommenden Woche abstimmen wird, haben die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und LINKEN eingebracht.

Vertreter der drei Oppositionsfraktionen haben heute in Wiesbaden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erläutert, welchen Fragen der Untersuchungsausschuss nachgehen soll und welchen Erkenntnisgewinn sie von der Arbeit des Untersuchungsausschusses erwarten.

Für die Fraktion DIE LINKE stellte deren innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus fest, dass es kein Vertrauen mehr in die Aufklärungsbereitschaft und die Aufklärungsfähigkeit des hessischen Innenministers und des LfV gebe. Schaus sagte: „Die Erzählung von Hessens Innenminister Peter Beuth und des Verfassungsschutzes, wonach seit 2009 keine Erkenntnisse mehr über rechtsradikale Aktivitäten der später mutmaßlich am Lübcke-Mord Beteiligten vorgelegen hätten, entsprechen nicht der Wahrheit. Es liegen immer mehr Hinweise auf rechtsradikale Aktivitäten von Stephan E. und Markus H. nach 2009 vor. Dennoch wurden diese Hinweise ignoriert oder falsch eingeordnet. Zudem wurden die Akten gesperrt und dem damaligen NSU-Untersuchungsausschuss nicht übergeben. Beide Neonazis konnten sich ab spätestens 2014 bewaffnen - im Fall von Markus H. sogar im Wissen der Behörden. Dies musste der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutzes inzwischen zugeben.

Aus Sicht der LINKEN brauchen wir deshalb endlich weitreichende strukturelle, aber auch personelle Konsequenzen. Damit und mit weiteren auf der Hand liegenden Fragen wird sich nun der Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen, der auf Initiative von SPD, Freien Demokraten und LINKEN demnächst seine Arbeit aufnehmen wird."