15 Jahre Hartz IV, es reicht! Teil 2
In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag über 15 Jahre Hartz IV. Dazu die Rede unserer sozialpolitischen Sprecherin Christiane Böhm (Teil 2)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich weiß nicht, ob die 5:30 Minuten reichen werden, um den vielen Unsinn, den ich gerade gehört habe, wieder geradezurücken.
(Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion!)
Ich würde erst einmal am Redebeitrag des Ministers anpacken, der – anders als andere – durchaus einige positive und auch nachdenkliche Elemente hatte. Armut und Erwerbslosigkeit – schauen Sie sich noch einmal den Armutsbericht der Parität von heute an – hängen nicht unbedingt zusammen; es ist nur ein Teil der Armen, die erwerbslos sind. Es sind ganz viele Rentner und Rentnerinnen, und es sind ganz viele Erwerbstätige, die arm sind. Ich denke, da hat Hartz IV eine ganz große Rolle gespielt.
Ich komme zu der Frage, in welcher tiefen Krise dieses Land steckte. Ich glaube, ich war 2005 irgendwie außerhalb des Landes, anscheinend ist diese tiefe Krise an mir vorbeigegangen. Zumindest gab es sie nicht in diesem Maße, wie Sie sie jetzt dargestellt haben. Auf jeden Fall wurde die tiefe Krise mit den Agendareformen dahin gehend gelöst, dass Sie den Arbeitsmarkt gnadenlos liberalisiert haben. Damit hatten Sie natürlich mehr Erwerbstätige, logisch. Sie hatten auch mehr Minijobs, Midijobs, und was es heute sonst noch an Perversitäten auf dem Arbeitsmarkt gibt. Sie haben mehr Leute, die für 500 € auf Abruf schaffen, 500 € im Monat, und die dann schauen müssen, wie sie auf ihre Stunden kommen, um damit den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern, die sich mit ihrem Chef oder ihrer Chefin gut stellen müssen. Ich denke, wenn Sie das als Krisenüberwindung sehen, dann heißt es gute Nacht, Deutschland.
(Beifall DIE LINKE)
Ich möchte auch noch etwas zu den Arbeitslosenzahlen sagen. Schauen Sie sich die Arbeitslosenstatistik an. Selbst die Agentur spricht nicht von Arbeitslosen, sondern von Menschen, die unterbeschäftigt sind, die in Maßnahmen sind, die in der 58er-Regelung nicht mehr vermittelt werden müssen, und anderen. Das ist inzwischen schon ein Drittel mehr an Leuten, die noch dazu gezählt werden müssen. Ich denke auch an die anderen, die noch nicht gezählt worden sind, weil sie, wie ich vorhin schon sagte, zu den 56 % gehören, die keine Leistungen beantragen. Wenn Sie sich das alles anschauen, dann sehen die Arbeitslosenzahlen auf dem Papier zwar gut aus, aber Sie haben sie in den letzten Jahren so gnadenlos geschönt, dass sie nicht mehr der Realität entsprechen.
(Beifall DIE LINKE)
Gerade wenn es um Arme und Hartz-IV-Empfänger geht, die erwerbstätig sind, Herr Dr. Naas,
(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich höre Ihnen zu!)
diese Trauergeschichte, die Sie vorhin erzählt haben, wie schlimm das ist und wie dankbar Sie den Menschen sind, die jeden Morgen aufstehen: Es gibt eine ganze Menge Hartz-IV-Empfänger, die jeden Morgen aufstehen, in Vollzeit erwerbstätig sind und trotzdem an dem Dienstleistungsdonnerstag zum Jobcenter gehen müssen, um dort ihre Leistungen aufstocken zu lassen, weil sie von dem Geld nicht leben können.
(Beifall DIE LINKE)
Über den Dank von Ihnen werden die sich wahrscheinlich sehr freuen, weil genau solche Positionen ihnen dieses Leben eingebrockt haben.
(Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))
Wenn ich mir Ihre Argumentation anhöre, schaue ich noch ein Stück weiter und denke an den Post vor Kurzem von Herrn Rahn, der diese Leute als „parasitär“ bezeichnet hatte. In diese Richtung gehend, hörte sich das an.
(Zuruf René Rock (Freie Demokraten) – Gegenruf Jan Schalauske (DIE LINKE): Rahn, nicht Hahn! Keine Sorge!)
– Rahn. – Wenn wir uns anschauen, wie Hartz IV heute aufgenommen wird: Es wurde gesagt, dass es durchaus
Profis gibt, die sagen, daran sei nicht alles falsch, vielleicht müsste man ein bisschen was verändern. Aber reden Sie doch einmal mit den Menschen, die täglich mit Hartz IV leben, die nicht wissen, wie sie im nächsten Monat ihre Miete zahlen sollen, weil das Jobcenter gesagt hat, es übernehme die Mietsteigerung nicht mehr, und die auch keine alternative Wohnung finden. Reden Sie doch einmal mit den Menschen in existenziellen Nöten. Kommen die nie zu Ihnen? Zu uns kommen sie immer.
Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:
Frau Böhm, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christiane Böhm (DIE LINKE):
Ich denke, da ist es notwendig, dass es eine grundlegende Änderung gibt.
Leider kann ich zu dem Ausfall von Herrn Pentz nichts mehr sagen, das tut mir leid.
(Beifall DIE LINKE – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das wäre aber spannend gewesen! – Manfred Pentz (CDU): Das kann ich mir gut vorstellen! – Weitere Zurufe)