"Die Ausbildungsumlage ist nur ein kleiner Schritt, der aber noch nicht ausreichend ist..."
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ (Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/1397 zu Ds. 20/785)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
In der vergangenen Woche habe ich an einer Veranstaltung in meinem Wahlkreis teilgenommen, bei der unterschiedliche Menschen mit unterschiedlicher Profession und unterschiedlichen Betroffenheiten zusammensaßen, um sich mit dem Problem des Mangels an Pflegekräften zu befassen. Das betrifft sicherlich auch viele von uns. Viele unserer Eltern sind in einem Alter, in dem man pflegebedürftig wird. Ich denke, bei dieser Diskussion ist mehr herausgekommen als bei vielen Politikerdiskussionen und bei sogenannten konzertierten Aktionen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Pflegekräfte verdreifachen müssen. Die Vorschläge dieser Runde, die lediglich zwei Stunden zusammensaß, waren schon sehr kreativ und reichten von verbilligten Wohnungen und
einem kostenfreien ÖPNV für Pflegekräfte über eine Aufwertung des Berufs durch eine bessere Bezahlung bis hin zu Werbekampagnen an Schulen, aber auch bei Älteren und Eingewanderten. An dieser Stelle muss ich sicherlich
nicht unbedingt auf das Einwanderungsgesetz eingehen. Ich denke, wir sollten eher dafür kämpfen, dass hier die
Arbeitsbedingungen verbessert werden. Denn selbst dann, wenn Arbeitskräfte einwandern, werden sie nicht mit den Arbeitsbedingungen einverstanden sein.
(Beifall DIE LINKE)
Wichtig finde ich außerdem die Enttabuisierung von Alter und Pflege, die notwendig ist, um ein anderes Bild in der
Gesellschaft darzustellen. Es muss klar sein, dass dies ein wertvoller und wichtiger Beruf ist. Ich denke, an dieser
Stelle sind Maßnahmen in allen Bereichen notwendig. Wesentlich sind jedoch die Arbeitsbedingungen. Die Einführung der Generalistik wurde nicht als Lösung des Problems, sondern als Teil des Problems wahrgenommen. Nun ist es aber an der Zeit, echte Lösungen zu finden. Mit der Generalistik wurde uns versprochen, dass der
Nachwuchs vermehrt und die Altenpflege gestärkt wird. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Nun muss das
Pflegeberufereformgesetz auf Landesebene umgesetzt werden, unter anderem mit dem Pflegeausbildungsfonds, der die Schulgeldfreiheit sicherstellen soll. Das ist gut und sinnvoll auch für alle anderen Berufe, auch für die der
Heilmittelerbringer. Auch die Ausbildungsumlage ist eine gute, weil eine linke Forderung. So werden ausbildungswillige Betriebe entlastet. Außerdem werden Betriebe, die ausbilden könnten, aber nicht ausbilden wollen, in die Verantwortung genommen. Das hätte schon vor Jahrzehnten eingeführt werden können.
(Beifall DIE LINKE)
Allerdings wird diese Reform nicht mit den Lösungen versehen, die wir brauchen, um den Weggang der Pflegekräfte aus dem Beruf aufzufangen. Dies geschieht zunehmend aus Altersgründen, aber auch deshalb, weil die Kolleginnen und Kollegen völlig entkräftet sind. Sie sind mit ständigem Rufen aus dem Frei konfrontiert, sie haben also keine zusammenhängende Freizeit. Sie können ihre Pausen nicht einhalten und müssen Doppelschichten schieben, dies bei einer ohnehin schon belastenden Schichtarbeit. Sie haben keine Chance, ihr Leben so zu planen, dass sie Beruf und den Rest des Lebens in Vereinbarung bringen können. Es muss endlich zu besseren Arbeitsbedingungen und zu einer besseren Bezahlung kommen. Nur dann werden wir mehr Pflegekräfte haben. An dieser Stelle ist auch das Land gefordert. Der Fonds geht so, wie ihn die Landesregierung vorschlägt,
keinen Millimeter über die bundesweiten Vorgaben hinaus. Ich bin dankbar für die Anhörung. So wurde ich von der Hochschule Fulda auf die eklatante Ungleichbehandlung von Pflegeschülerinnen und Pflegschülern einerseits
und Studierenden andererseits aufmerksam. Schülerinnen und Schüler erhalten eine Ausbildungsvergütung,
Studierende hingegen verfügen lediglich über BAföG. Das heißt, die Studierendenausbildung, die einmal als innovative Maßnahme des Landes auf den Weg gebracht wurde, ist in eine Sackgasse geraten und wird Stück für Stück weniger werden. Ich denke, dies macht deutlich, dass die Maßnahmen des Landes noch lange nicht ausreichend sind. Ich finde es schön, dass nun auch die Pflegeschulen Unterstützung erhalten sollen; denn diese mussten jahrelang mit viel zu wenig Geld existieren und waren insoweit unterfinanziert. Ich bin gespannt, ob die Mittel ausreichen, die die Landesregierung in den Haushalt einstellen wird. Die Ausbildungsumlage ist ein kleiner Schritt, der aber noch nicht ausreichend ist. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, Personalmindestgrenzen, bessere Bezahlung, eine Finanzierung der Kosten für die Tarifverträge, die in Verhandlungen sind, sodass die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen nicht noch mehr belastet werden.
Vizepräsidentin Karin Müller: Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Christiane Böhm (DIE LINKE):
Ja. – Eine gute Maßnahme ist der Darmstädter Appell an Bundesgesundheitsminister Spahn, den ich Ihnen allen zur Unterstützung ans Herz legen darf. Ich denke, das ist eine richtige Sache. In diese Richtung sollte es weitergehen. – Danke schön.
(Beifall DIE LINKE)