"Ich fordere die Landesregierung auf, tatsächlich für eine menschliche Psychiatrie tätig zu werden!"

Qualitativ hochwertige Versorgung von psychisch Erkrankten gewährleisten (Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/1280)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Aktuelle Stunde zu dem Thema ist viel zu kurz. Deswegen bitte ich, dass Sie den Applaus für den Schluss aufheben.

(Zurufe: Oh, oh, oh!)

Die Psychiatrie muss sich ändern. Das sagen inzwischen fast alle: die Mitarbeitenden, die eine gute Arbeit leisten wollen, die Angehörigen, die mit ihren erkrankten Familienmitgliedern und Freunden und Freundinnen leiden, diejenigen, die auf die Psychiatrie angewiesen sind. Das sagen Verbände und Kliniken. Gerade die Psychiatriewoche in Frankfurt hat das gezeigt. Anfang Oktober ist der bundesweite Gedenktag für die Psychiatrietoten, eine Woche später werden sich die Beschäftigten zu Wort melden. Eine gute Arbeit ist in diesem Bereich ganz besonders erforderlich. Das hat auch Prof. Dr. Kirschenbauer in seinem Bericht über die Psychiatrie Höchst verdeutlicht. Ich zitiere ihn:
Natürlich besteht grundsätzlich das Anliegen, mehr Zeit für die Betreuung der Patienten zu haben. Mehr Zeit für die Patienten heißt gleichzeitig aber auch, dass dafür mehr Personalkapazität benötigt wird. Genau dies hatte der Gemeinsame Bundesausschuss in der letzten Woche vereitelt. Die Psychiatrie-Personalverordnung ist unter einem enormen Druck entstanden und hinterlässt nur Scherben. Die reno mierte psychiatrische Gesellschaft DGPPN urteilt zu dem aktuellen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, dass die Neuregelung der Personalbemessung auf der ganzen Linie gescheitert sei. Auch wenn jetzt noch nicht alle Details dieser Geheimveranstaltung bekannt sind, so ist doch bekannt geworden, dass die neue Richtlinie die bisherige Personalverordnung nur als Personaluntergrenze festgelegt, statt sie qualitativ und echt zu erhöhen. Nach Aussage der Gesellschaft bedeutet dies weniger Geld für die Kliniken. Die Gesellschaft fordert den Gesetzgeber auf, schnelle Gegenmaßnahmen zu ergreifen,
sonst nimmt die Gefährdung der Patientensicherheit mit allen Konsequenzen ihren Lauf. Genauso hat sich aktuell die Bundesärztekammer geäußert. Kurz vor der Verabschiedung hat das Versorgungsbarometer von ver.di bereits jetzt skandalöse Zustände in den Kliniken zutage gefördert. Mehr als drei Viertel der befragten Beschäftigten in den psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland können sich nicht vorstellen, bei der derzeitigen Personalsituation bis zur Rente in der Psychiatrie zu arbeiten. Mehr als 80 % der Beschäftigten sagen, dass es nur teilweise oder gar nicht möglich sei, einen begleiteten
Ausgang mit Patientinnen und Patienten zu machen. Zu der Überlastung kommen körperliche und verbale Angriffe hinzu. 20 % der Beschäftigten – das hat mich wirklich erschreckt – erleben in jeder Schicht, in der sie arbeiten, dass jemand von den Patientinnen und Patienten fixiert wird, 60 % erleben das einmal in der Woche. Dies wäre nicht notwendig – das sagen die Beschäftigten ganz deutlich –, wenn mehr Personal vorhanden wäre.

(Beifall DIE LINKE)

Prof. Dr. Kirschenbauer sagt: Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen werden, dass bei einer umfassenden intensiven Schulung aller Mitarbeiter in Deeskalationstraining sowie einer
Entlastung der geschlossenen Station vom Aufnahmedruck auch die Anzahl nicht vermeidbarer Zwangsmaßnahmen verringert werden kann. Er bestätigt, dass in der aktuellen bundesweiten Fachdiskussion
davon ausgegangen werde, dass die personelle Ausstattung um 10 bis 20 % höher angesetzt werden müsse. – Leider ist das nicht passiert. Die Psychiatrie in Hessen braucht aber einen Neuanfang. Deswegen haben wir einen Antrag eingereicht, den wir im Ausschuss weiter diskutieren wollen. Was wir in dem Zwischenbericht zu Höchst lesen müssen, ist erschreckend, aber es ist kein Einzelfall. Es gibt dort
kein Qualitätsmanagementsystem. Überproportional befinden sich Praktikantinnen und Praktikanten sowie Assistenzärztinnen und -ärzte auf der Station mit den größten Herausforderungen. Die räumliche Ausstattung ist wie auch in der Frankfurter Uniklinik ein Problem. Dauerhafte Überbelegungen kennen wir auch aus anderen Aufnahmestationen. Therapien sind Mangelware. Patientinnen und Patienten sitzen gelangweilt herum, schauen Fernsehen oder rauchen. Es ist kein Wunder, dass dann aggressive Handlungen die Folge sind. Dazu kommt die vorwiegende Behandlung mit Medikamenten, die die Patientinnen und Patienten oft mit schweren Nebenwirkungen bezahlen müssen. Viele nehmen sie nur so lange, wie sie in der stationären Behandlung sind, und setzen sie danach wieder ab. Das führt zu Wiedereinweisungen in die Krankenhäuser. Oder die Medikamentierung führt dazu, dass jemand im Rollstuhl sitzt, wie es in einem Petitionsfall bei einem jungen Mann passierte. Wir brauchen einen Neuanfang für eine menschliche Psychiatrie, die den Beschäftigten einen Arbeitsplatz ermöglicht, an dem sie nicht ständig mit Aggressionen zu tun haben, wo die Menschen mit psychischen Erkrankungen gut behandelt werden. In unserem Antrag haben wir wesentliche Punkte dazu aufgeschrieben. Wir fordern Sie auf, im Ausschuss und in einer Anhörung die Alternativen zu diskutieren.
Dass es anders geht, wissen wir auch aus hessischen Einrichtungen

Vizepräsident Frank Lortz: Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Christiane Böhm (DIE LINKE):
– ich komme zum Schluss – wie dem Bamberger Hof, der Krisenintervention in Darmstadt oder der Klinik in Hanau. Ich fordere die Landesregierung auf, tatsächlich für eine
menschliche Psychiatrie tätig zu werden. – Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)