"Landesregierung verschenkt Liegenschaften" Teil 2
Mit den Stimmen der schwarzgrünen Koalition hat der Hessische Landtag beschlossen, das zwei landeseigene Liegenschaften in Mühlheim und Kassel an einen privaten Investor verkauft werden sollen, damit dieser die Gebäude energetisch sanieren kann. Das Land zahlt dem Investor für die Nutzung der Gebäude weiterhin Miete. Nach einer Laufzeit von 30 Jahren zahlt das Land Hessen dem Investor dann den ursprünglichen Kaufpreis als Baukostenzuschlag zurück. Das Land Hessen verschenkt also eigene Liegenschaften. Wir finden: das ist ein Skandal. Hier die zweite Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske dazu.
Vielen Dank, Herr Präsident.
– Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, mit Ihrem Brief, den Sie 2016 an den Haushaltsausschuss geschrieben haben, hätten Sie bereits volle Transparenz hergestellt. Ihr Kollege, Herr Staatssekretär Worms, hat sich im letzten Plenum sogar zu der Behauptung versteigert, damals hätte es keine Einwände gegen dieses Projekt im Haushaltsausschuss gegeben. Wir mussten erst einen Dringlichen Berichtsantrag meines Kollegen und Vorgängers Willi van Ooyen ausgraben, um Ihnen gegenüber noch einmal zu dokumentieren, dass bereits 2016 aufgrund Ihrer Darstellung und Ihres Briefes im Haushaltsausschuss eine Fraktion deutlich gesagt hat, dass sie diese Privatisierungsvorhaben für keine gute Idee im Sinne der hessischen Steuerzahler hält.
(Beifall DIE LINKE)
Mit Transparenz hat es auch wenig zu tun, wenn Sie hier Zahlen in den Raum werfen, die Teilen der Abgeordneten und Fraktionen gar nicht bekannt sind. Außerdem argumentieren Sie mit mehreren Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die offenbar Teilen der Abgeordneten und der Fraktionen nicht bekannt sind. Die 130 Millionen €, die dort investiert werden sollen, waren im Haushaltsausschuss so gar kein Thema. Ich will sie aber einmal kontrastieren mit einer anderen Zahl, nämlich mit 160 Millionen €. 160 Millionen € zahlt das Land dem privaten Investor, wenn dieser die CO2-Einsparvorgaben einhält. Dieser private Investor hat dann nicht nur 160 Millionen € auf 30 Jahre, sondern ihm gehören dann auch noch die Liegenschaften. Außerdem hat das Land für die Vorbereitung dieses Kaufs fast 5 Millionen € an Steuergeldern bezahlt. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.
(Beifall DIE LINKE)
Herr Kaufmann, ich kann ja verstehen, dass Sie hier mit Beleidigungen und – wenn ich das einmal so sagen darf – Pöbeleien nur so glänzen. An Ihrer Stelle würde ich mich nämlich auch sehr ärgern. Ich würde mich auch ärgern, wenn ich früher Privatisierungen in Form von PPP-Projekten kritisch hinterfragt hätte, wenn ich die Regierenden dafür gescholten hätte, dass sie so mit öffentlichem Eigentum umgehen, und wenn ich heute unter anderen Vorzeichen ähnliche Projekte hier verteidigen müsste. Dann wäre ich wahrscheinlich auch so außer Rand und Band.
(Beifall DIE LINKE)