"Wir brauchen endlich ein Ende des Ausverkaufs von hessischem Landesvermögen - stoppen Sie die Verkaufspläne!"

Ablehnung von Verkauf und Rückmietung der Liegenschaften Bereitschaftspolizei Kassel und Mühlheim (Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der SPD, Ds. 20/1281)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Die Pläne, die
Gebäude der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim
zu verscherbeln, schaden den Landesbeschäftigten, und sie
schaden den hessischen Steuerzahlern.
(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)
Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass der Finanzminister
Thomas Schäfer laut neuerlichen Meldungen aus dem
Privatisierungsdebakel um die Leo-Immobilien nichts, aber
auch gar nichts gelernt hat.
Vor drei Wochen haben wir hier auf Antrag der LINKEN
über die Folgen der Leo-Privatisierung diskutiert. Vor über
15 Jahren verkaufte die CDU 55 Landesimmobilien – Ministerien,
Behördenzentren, Polizeipräsidien – über die sogenannten
Programme Leo 0, I und II. Die Verkäufe haben
zwar damals 2,1 Milliarden € in die Landeskasse gespült,
zur Halbzeit aber hatte man schon über 1,5 Milliarden € an
Miete gezahlt. Zu den Mietzahlungen kommen dann auch
noch die Kosten für die Sanierungen dazu. Diese Zahlen
führen uns deutlich vor Augen: Die Privatisierungsprogramme
Leo 0, I und II waren von Beginn an darauf ausgerichtet,
kurzfristig und kurzsichtig Geld in die Kassen des
Landes zu spülen, um damit Steuergeschenke für Unternehmen
und Reiche auf Bundesebene zu finanzieren, damit
diese nicht noch größere Haushaltslöcher in Hessen in den
Landeshaushalt reißen und die CDU-Schuldenberge nicht
noch weiter anwachsen.
Vor drei Wochen – da bin ich ganz beim Kollegen Decker
– habe ich noch gedacht: Immerhin hat der öffentliche
Druck ein bisschen Wirkung gezeigt. Als Reaktion auf die
Recherchen des „Hessischen Rundfunks“ wurde angekündigt,
die Leo-Pakete zu evaluieren. Ich hatte gehofft, das
sei ein Eingeständnis der Landesregierung, dass die Praxis,
eigene Immobilien zu verschachern und anschließend teuer
zurückzumieten, nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden
kann. Das hatte ich gedacht und gehofft.
(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)
Aber nur zwei Wochen später muss ich lesen, dass jetzt die
nächsten Privatisierungsprojekte anstehen. Wir reden über
das Gelände der Bereitschaftspolizei in Kassel und das Gelände
der Bereitschaftspolizei in Mühlheim. Beide Immobilien
werden täglich von insgesamt 3.000 Beschäftigten
genutzt. Deswegen will ich auch diese Aktuelle Stunde
nutzen, um zu sagen: Stoppen Sie diese Verkaufspläne,
stoppen Sie ein neuerliches Verkaufspaket à la Leo III. Das
schadet nur dem Lande Hessen.
(Beifall DIE LINKE und SPD)
Die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Schluss mit dem Verkauf
von Landesvermögen“. Das ist ein sehr guter und
wichtiger Titel. Wenn in der Tradition von Roland Kochs
destaströser Privatisierungspolitik weiter Geschäfte zulasten
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betrieben werden
sollen, dann müssen wir uns auf allen Ebenen dagegen
wehren.
(Beifall DIE LINKE)
Ich finde, ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes öffentliches
Eigentum zu verscherbeln – das ist alles Mögliche,
aber ganz sicher nicht nachhaltig.
Die Leo-Geschäfte haben gezeigt: Die Privatisierung nutzt
privaten Investoren und schadet der öffentlichen Hand. Der
Titel der Aktuellen Stunde ist auch deswegen wichtig;
denn wir brauchen endlich ein Ende des Ausverkaufs von
hessischem Landesvermögen. In der düsteren Ära Roland
Kochs hat sich die Hessen-CDU europaweit zum Vorreiter
des Ausverkaufs von öffentlichem Eigentum aufgeschwungen.
Die hessische CDU hat 2006 unser Uniklinikum Gießen-
Marburg zum Dumpingpreis an einen Aktienkonzern
verschleudert. Die Folgen dieser „Pleiten, Pech und Pannen“-
Privatisierung für Patienten und Beschäftigte verfolgen
uns in Mittelhessen bis heute. Sogar eine Justizvollzugsanstalt
haben Sie getreu dem neoliberalen Mantra
„Private können alles besser als der Staat“ teilprivatisiert.
Ich finde, Krankenhäuser und Knäste gehören aber nicht in
die Hände von Aktiengesellschaften und Privaten. Gesundheit
ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
(Beifall DIE LINKE)
Finanzminister Schäfer macht das alles auch aus Überzeugung
und nicht nur, weil er einst Büroleiter von Roland
Koch war. Noch 2012 hat er erklärt, dass der Verkauf der
Nassauischen Heimstätte und der Hessischen Landesbahn
eine gute Option wäre. Diese Aufgaben gehörten für ihn
damals nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes. Ich
sage ganz deutlich: von wegen. Die Sicherstellung der Versorgung
mit Wohnraum für alle, auch für diejenigen, die
sich kein Eigenheim leisten können, und die Sicherstellung
schienengebundener, umweltfreundlicher Mobilität – das
sind Kernaufgaben des Landes Hessen, die wir schützen,
verteidigen und ausbauen müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Ich komme zum Schluss. Die GRÜNEN haben im letzten
Plenum gesagt:
Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet immer auch eine
generationengerechte Finanzpolitik, die auch im
Blick behält, dass das Landesvermögen erhalten
wird.
Lassen Sie uns gemeinsam für den Erhalt des Landesvermögens
kämpfen. Wenn es Ihnen mit der Kritik ernst ist,
legen Sie ein Veto gegen die neuen Verkaufsabsichten ein.
Wir sorgen gemeinsam dafür, dass nicht noch weiter öffentliches
Eigentum ausverkauft wird.
(Beifall DIE LINKE)