Zur heutigen Verabschiedung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat die Fraktion DIE LINKE ein abweichendes Sondervotum eingebracht. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Der mehrheitlich beschlossene Abschlussbericht fällt hinter die tatsächliche Aufklärungsarbeit des Ausschusses zurück. Es gibt bemerkenswerte Auslassungen, wir kommen in vielen Punkten zu anderen Bewertungen und unsere Handlungsempfehlungen zielen darauf, Probleme an der Wurzel zu packen.“

Schalauske weiter: „Bei der hessischen Polizei stellen wir in mehreren Punkten systematisches Organisationsversagen fest, nicht nur punktuelle Mängel. Beispielsweise gab es bei den in der Tatnacht am Hanauer Notruf eingesetzten Polizisten und auch bei den übergeordneten Vorgesetzten ein systematisches Unwissen darüber, wie der Notruf funktionierte, nämlich, dass er keine Weiterleitung besaß. Dazu gab es weder eine polizeiinterne Aufarbeitung noch hat jemand dafür politische Verantwortung übernommen. In vielen Punkten stellt der Bericht eher einen Persilschein für die hessische Polizei aus, anstatt die Abgründe der schwarz-grünen Innenpolitik zu benennen, in die wir im Zuge der Ausschussarbeit blicken mussten.“

Zu der Anzeige des Täters wegen angeblicher Überwachung durch unbekannte Geheimdienste erläutert Schalauske: „Der Abschlussbericht unterschlägt, dass es in der Anzeige des Täters bei der Staatsanwaltschaft Hanau Ende 2019 durchaus Hinweise auf seine Gefährlichkeit gab. Wer Verfolgungswahn mit Aussagen über Ausländer als den „inneren Feind“ verknüpft, ist nicht nur ‚schräg‘, sondern ein Rassist und eine potentielle Gefahr. Hier hätte es eine Prüfung auf Waffenbesitz geben müssen.“

Schalauske abschließend: „Uns ist es wichtig in unserem Sondervotum die beeindruckende Aufklärungsarbeit der Überlebenden und Angehörigen sowie der Initiative 19. Februar explizit und nachdrücklich zu würdigen. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Aufklärung mitnichten abgeschlossen ist. Es gibt noch immer offene Fragen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses mag beendet sein, der Einsatz für Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen muss weitergehen.“