Zur heutigen Bund-Länder-Runde und den Diskussionen um notwendige Maßnahmen angesichts drastisch steigender Zahlen in einer vierten Corona-Welle erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Corona-Zahlen steigen exponentiell. Viel zu lang Zeit haben Bund und Länder zugeschaut, ohne entscheidende Maßnahmen zu ergreifen. Die Schließung der Impfzentren und das Ende kostenfreier Tests haben die Handlungsfähigkeit extrem eingeschränkt. Auch Hessens Landesregierung darf nicht länger ihre viel beschworene Besonnenheit mit Tatenlosigkeit verwechseln.“

Nur ein ganzes Maßnahmenbündel könne die vierte Welle nun noch brechen, so Kula.

„Bei Personenzusammenkünften müssen alle, egal ob geimpft oder ungeimpft, getestet werden. Hierzu bedarf es flächendeckender Testzentren. Um die Impf- und Boosterkampagne wieder ins Rollen zu bekommen, muss die Landesregierung den Kommunen die Mittel für kleinere dezentrale Impfzentren zusätzlich zu den mobilen Teams zur Verfügung stellen. Als weiteren Impfanreiz schlagen wir eine Impfprämie in Höhe von 100 Euro - auch rückwirkend - und einen Booster-Aufschlag von 50 Euro vor. Das ist allemal günstiger als ein weiterer langanhaltender Lockdown und kommt als Kaufkraftstärkung auch der Wirtschaft und vor allem Geringverdienenden zugute.

Kitas und Schulen brauchen endlich umfassende Schutzkonzepte und Luftfilter. Für die Kliniken sind Freihaltepauschalen nötig. Kultur- und Gastronomieeinrichtungen müssen Zusagen für weitere auskömmliche Corona-Hilfen bekommen. Wenn wir diese Schritte jetzt nicht gehen, wird ein Lockdown rund um Weihnachten immer wahrscheinlicher. Diesen gilt es mit aller Kraft zu verhindern.“