Pressemitteilung

Das Versammlungsgesetz muss gestoppt werden – LINKE bereitet Klage vor

Torsten FelstehausenInnenpolitik

Nächste Woche wird voraussichtlich das neue Versammlungsgesetz im Hessischen Landtag verabschiedet. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

“Obwohl die Sachverständigen in der Experten-Anhörung weitreichende Bedenken gegen die Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen vorgebracht haben, halten CDU und Grüne weiter an ihrem verfassungswidrigen Gesetzentwurf fest. Für DIE LINKE ist klar: Das Versammlungsgesetz muss gestoppt werden.“

DIE LINKE begrüße, dass immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Kritik an dem Gesetz in einem öffentlichen Appell an die Landesregierung zum Ausdruck bringen, so Felstehausen. Die Linksfraktion im Landtag habe diesen Appell ebenfalls unterzeichnet – zusammen mit Gruppen wie Fridays for Future, Gewerkschaften, Attac und vielen anderen. Am Samstag werde erneut eine Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Frankfurt stattfinden, an der sich DIE LINKE rege beteiligen wird.

„CDU und Grüne sind aufgefordert, die wachsende Kritik an ihrem Gesetz in der Zivilgesellschaft nicht länger zu ignorieren und das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Sollte das Gesetz in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden, wird DIE LINKE eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vorbereiten.“


Hinweis:

Den Appell an der Landesregierung finden Sie unten zum Download.


Demonstration ‚Versammlungsgesetz stoppen!‘  /  Samstag, 18. März 2023 in Frankfurt, Start 15.30 Uhr, Willy-Brandt-Platz. Teilnehmen daran werden unter anderem Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion, Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher.

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