Anlässlich der heute von der in Hessen ansässigen Nichtregierungsorganisation Connection e.V. veröffentlichen Pressemitteilung zur angekündigten Teilmobilmachung Russlands erklärt Saadet Sönmez, migrations-, integrations- und europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir schließen uns der Forderung von Connection e.V. an und fordern seitens der Bundesregierung rasche Zusagen, dass neben Deserteuren auch Kriegsdienstverweigerer ein Recht auf Asyl bekommen. Russische und ukrainische Frauen und Männern, die nicht bereit sind, ihr Leben mit dem Dienst an der Waffe aufs Spiel zu setzen, benötigen unsere Solidarität. Deshalb braucht es sichere Einreisewege, etwa im Wege von humanitären Visa für die Menschen, denen bereits eine Ausreise in ein Drittland gelungen ist.“

Connection e.V. habe zuvor eine Petition an die Europäischen Institutionen gestartet, in der sie unter anderem die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auffordern, Deserteuren und Kriegsdienstverweigern aus Russland und Belarus Asyl zu gewähren und die ukrainische Regierung dazu, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigern einzustellen, so Sönmez.

„Das internationale Recht hat besonders im Kriegsfall Gültigkeit. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist als Grund- und Bürgerrecht verbrieft und für Russland und die Ukraine bindend. Daher muss auch der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern durch die ukrainische Regierung konsequent begegnet werden.

Auf Landes- und Bundesebene braucht es entsprechende Maßnahmen zum Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus allen Kriegsgebieten. Ein Landesaufnahmeprogramm im akuten Fall des Krieges in der Ukraine wäre eine erste Maßnahme.“

Hinweis:

Die Presseerklärung von Connection e.V. vom heutigen Tage finden Sie hier: https://de.connection-ev.org/article-3647

Den Appell finden Sie hier: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer