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Pressemitteilung


Die Landesregierung ist zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sprachlos

Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages der LINKEN zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Hotels und Privatwohnungen“ (Drs. Nr. 20/8462) in der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es kann doch nicht sein, dass der Landesregierung gänzlich die Übersicht fehlt, wo und wie Geflüchtete aus der Ukraine in den hessischen Landkreisen und Kommunen untergebracht sind. Zwar wurde kürzlich mit viel Medienwirbel der sogenannte ‚Aktionsplan Ukraine‘ vorgestellt, dabei aber keinerlei einheitliches Konzept zur Unterbringung der geflohenen Menschen vorgelegt. Es fehlt an einheitlichen Standards und selbst bei der Frage der Kostenübernahme bei privater Unterbringung scheint das Sozialministerium im Dunkeln zu tappen.“

Die schwarzgrüne Landesregierung wälze die Verantwortung für diese große Aufgabe gänzlich auf die Gebietskörperschaften ab, die bereits jetzt mit den diversen Aufgaben, die die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten mit sich bringt, stark gefordert wären, so Böhm.

„Es ist zudem völlig unverständlich, warum die Wohlfahrtsverbände, die zweifelsohne über große Expertise und Erfahrung bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten verfügen, in den Planungsstab der Landesregierung nicht eingebunden werden. Statt die Expertinnen und Experten aus der Praxis miteinzubeziehen, die Beschlüsse, wie solche, die im ‚Aktionsplan Ukraine‘ zusammengefasst wurden, letztendlich umsetzen müssen, wurde daraus eine parteipolitische Veranstaltung. Darunter leidet die Qualität der Versorgung und die leidtragenden sind die geflüchteten Menschen selbst.“

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