Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:

„Es ist schmerzlich, dass Die Linke zukünftig im Hessischen Landtag nicht mehr vertreten sein wird. Ein Grund dafür ist die bedrohliche gesellschaftliche Rechtsentwicklung: Soziale Gerechtigkeit, solidarisches Miteinander und ein humaner Umgang mit vor Unterdrückung und Krieg fliehenden Menschen – um nur ein paar Stichworte zu nennen - treten hinter eine rückwärtsgewandte, reaktionäre und unsoziale Politik zurück. Markantester Ausdruck dieser Entwicklung sind Rekordergebnisse für die rassistische und in Teilen neofaschistische AfD.

Auch wenn wir als Linke das Ergebnis vom 08. Oktober weiter aufarbeiten müssen, können wir durchaus selbstbewusst auf knapp 16 Jahre politische Arbeit im Landtag zurückblicken, in denen die Fraktion Spuren in der Landespolitik hinterlassen hat.

Ohne Linke hätte es keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben und der entscheidende Vorstoß, die NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter aufzuarbeiten, kam von unsrer Fraktion. Ohne den Druck der Linken wäre kein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Rolle hessischer Behörden und Politiker*innen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex beleuchtet hat. Auch die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zum Terroranschlag von Hanau und zur Ermordung von Walter Lübcke ist von der Linken wesentlich mit vorangebracht worden.“

Ob im Kampf gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und den Weiterbau der A 49 oder gegen den ungezügelten Ausbau des Frankfurter Flughafens – stets habe Die Linke die Interessen von Bürgerinitiativen und Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft zur Sprache gebracht, so Kula und Schalauske. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung habe die Fraktion u.a. ein Gutachten vorgelegt, wie das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden könne.

„Viele Forderungen, die wir als erste in den Landtag eingebracht haben, wurden später zumindest teilweise umgesetzt – auch auf Druck von Initiativen und Gewerkschaften. Beispiele sind die Einführung des Gehörlosen- und Taubblindengeldes, die hauptamtliche Kinderrechts- und Behindertenbeauftragte, die Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention und die Sicherung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte.

Die Linke hat sich immer gegen die Verschärfung des Asylrechts und gegen Abschiebungen eingesetzt. Durch unsere Arbeit im Petitionsausschuss und in Solidaritätskomitees konnten wir einzelne Abschiebungen verhindern und Bleiberechtsregelungen erwirken. Die Linke. im Hessischen Landtag hat in den zurückliegenden 16 Jahren viel Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Mieterbündnissen, der Friedensbewegung, mit Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie außerparlamentarischen Bewegungen gelegt.

Wir bedanken uns herzlich bei allen, mit denen wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und die uns unterstützt haben. Unser Kampf für eine gerechte Gesellschaft geht weiter – in Hessen erstmal seit 16 Jahren ausschließlich außerparlamentarisch.

Unser Dank gilt unseren zahlreichen außerparlamentarischen Bündnispartnerinnen und -partnern, deren Anliegen wir gern in den Landtag getragen haben und mit denen wir auf der Straße solidarisch Seite an Seite für ein sozialeres, ökologischeres, demokratischeres und friedlicheres Hessen gekämpft haben.

Mit der neuen Legislaturperiode des Hessischen Landtages endet vorerst unser gemeinsamer parlamentarischer Kampf. Doch Eines steht fest: Wir kommen wieder. Und bis dahin werden wir außerparlamentarisch aktiv bleiben, werden alte Bündnisse pflegen und neue schmieden, werden gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft kämpfen und die Stimme der außerparlamentarischen Opposition gegen die hessische GroKo sein.

Als Linke stellen wir uns neu auf. Seit der Landtagswahl haben wir im Landesverband über 200 neue Mitglieder dazugewinnen können – das macht Mut.

Angesichts der enormen sozialen Spaltung der Gesellschaft, der Militarisierung, des Rassismus und des Sozialchauvinismus braucht es dringend gesellschaftliche Kräfte, die sich mit diesen Zuständen niemals abfinden.

Wir bleiben zuversichtlich, dass in nicht allzu ferner Zukunft wieder Menschen im Landtag Platz nehmen werden, für die der Grundsatz der Hessischen Verfassung, wonach die Wirtschaft dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs dient (Art. 38 HV), ebenso die zentrale Richtschnur des politischen Handelns ist, wie sie es für uns gewesen ist.“