Anlässlich der anstehenden Kündigung der Absichtsvereinbarung durch Asklepios bzw. die Rhön-AG bringt DIE LINKE einen dringlichen Antrag in die laufende Sitzungswoche ein. Hierzu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter:

„Hessen muss dem Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten und alles tun, um die Beschäftigten zu schützen. Dazu gehört auch, unmittelbare Schritte zur Rückführung nach Artikel 15 des Grundgesetzes einzuleiten. Deswegen macht DIE LINKE mit einem dringlichen Antrag die Kündigung der Absichtserklärung zum Thema im Landtag.“

Am Montag sei bekannt geworden, dass die zu Asklepios gehörende Rhön-AG die bestehende Vereinbarung zwischen Land und Konzern aufkündigen wolle. Das Ziel des Konzerns sei es, mehr öffentliche Investitionsmittel zu erpressen, um Profite aus dem UKGM zu quetschen. Das Schicksal der Beschäftigten werde zum Spielball dieser Auseinandersetzungen, so Schalauske. Dies sei die zynische, aber logische Konsequenz der Privatisierung, durch die das Land die Kontrolle über das UKGM an einen Konzern abgegeben habe.

„Das Agieren von Asklepios zeigt schonungslos die Grenzen der falschen Strategie der zuständigen Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) auf. Statt wie die schwarzgrüne Landesregierung dem Konzern eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln in Aussicht zu stellen, ohne den Einfluss des Landes auf das Klinikum systematisch zu erhöhen, braucht es eine entschlossene Initiative für die Rückführung unseres Klinikums in öffentliches Eigentum.“

Hinweis: Den dringlichen Antrag finden Sie hier.