Energiewende sozial gerecht gestalten, ansonsten wird sie scheitern

Der Landtag debattiert heute zwei Mal zum Thema Energie- und Wärmewende. Dazu erklärt Axel Gerntke, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Energiewende muss sozial gerecht sein, sonst wird sie scheitern. Nur gerechter Klimaschutz schafft Akzeptanz für den notwendigen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Wenn beim Heizungstausch Villenbesitzer genauso gefördert werden sollen wie Menschen mit wenig Geld, dann hat das eine soziale Schieflage.“

Wenn die Energiewende komplett über Konsumsteuern wie die CO2-Abgabe geregelt werden solle, dann belaste das Normal- und Geringverdiener überproportional, so Gerntke. Und es verschone die eigentlichen Verursacher und Profiteure der Energiekrise. Deshalb stehe DIE LINKE als einzige Partei dafür, die soziale und die ökologische Frage miteinander zu verbinden. Eine sozial gerechte Wärmewende sei möglich.

„DIE LINKE will Mieterinnen und Mieter durch Abschaffung der Modernisierungsumlage schützen, gezielt private Eigenheimbesitzer nach Einkommen fördern und kommunale Wärmeplanung verpflichtend machen. Außerdem müssen die Nah- und Fernwärmenetze in der öffentlichen Hand ausgebaut werden.“