Anlässlich der Landtagsdebatte zur Novellierung des hessischen Wohnraumfördergesetz und der wohnungsbindungsrechtlichen Vorschriften erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei den Gesetzen für den sozialen Wohnungsbau in Hessen geht es um den Kern der Wohnungsfrage. Trotz einer katastrophalen Situation ändert Wohnungsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nichts an der Gesetzgebung für den Sozialwohnungsbau. Dabei ist es die gleiche konservative Politik, die Hessen in diese schlimme Situation gebracht hat – nun nur grün angestrichen.“

Es gebe 120.000 Sozialwohnungen weniger als in den 1990er Jahren und jährlich fielen unzählige weitere aus der Bindung. Etwa 46.000 Haushalte stünden teilweise mehrere Jahre auf den Wartelisten für viel zu wenige Sozialwohnungen, während nicht nur in den Ballungszentren immer höhere Mieten gezahlt werden müssten, so Schalauske.

„Anfang des Jahres verkündete Minister Al-Wazir die Trendwende im Sozialwohnungsbau, weil die Zahlen erstmals nicht mehr gesunken seien. Doch das ist nichts anderes als eine Stagnation auf historischem Tiefstand. DIE LINKE setzt sich deswegen für lange Mindestbindungen per Gesetz ein, für eine Ausweitung der Einkommensgrenzen und für die Schaffung von 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Das Ziel muss sein, dass einmal sozial gebaute Wohnungen immer sozial gebunden bleiben.“