Zur Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplans, des Maßnahmenprogramms zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Erfolgsmeldungen der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahlen und Fakten sprechen eine ganz andere Sprache als die Erfolgsrhetorik aus dem Umweltministerium. Weit weniger als die Hälfte, also nur bescheidene 15 Prozent der Fließgewässer in Hessen haben einen guten ökologischen Zustand.

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser läuft weiter und die Werra wird auf unabsehbare Zeit der salzhaltigste Fluss Europas bleiben. Darüber hinaus ist es nicht akzeptabel, dass über Klärwerke multiresistente Keime in Bäche und Flüsse verbreitet werden, weil die Landesregierung die Kommunen bei deren technischer Nachrüstung nicht flächendeckend unterstützt. Um für Flüsse, Bäche, Seen und das Grundwasser einen guten Zustand zu erreichen, hatten die Länder seit dem Jahr 2000 Zeit. Laut der EU-Wasserrahmenrichtlinie sollte dieses Ziel ab 2015 für die meisten Gewässer erreicht worden sein und nicht erst 2027.“

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) versuche dies mit Schönfärberei und der Leugnung von Gewässerschäden durch die Kaliindustrie zu kaschieren, so Scheuch-Paschkewitz.

„Die Aufgaben aus den letzten Jahren sind bei weitem nicht erledigt. Durch den Klimawandel sind zudem neue Herausforderungen hinzugekommen. Hochwassergefahren, Trinkwassermangel und ökologischer Gewässerschutz verlangen nach einer ganz anderen Gangart. Das Abflussverhalten muss auf allen Flächen, in Wäldern und im Grünland geändert werden, Brauchwassernetze müssen flächendeckend aufgebaut und alle Klärwerke auf den neusten Stand gebracht werden. Dazu braucht es Milliarden Euro an Investitionen und eine deutlich schnellere Umsetzung.“