Grunderwerbsteuer gerechter machen – Konzerne und Spekulanten besteuern

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Grunderwerbsteuer erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Grunderwerbsteuer ist mit über 1,6 Milliarden Euro pro Jahr eine wichtige Einnahmequelle des Landes. Umso erstaunlicher ist die Diskussion, die Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vom Zaun gebrochen hat. Im Wahlkampf fällt es offenbar auch Rhein leicht, Versprechungen zu machen, von denen er nicht weiß, wie sie finanziert werden können.“

Statt von konkreten Pläne mit soliden Finanzierungsvorschlägen höre man leider nur den Ruf nach Steuersenkungen, so Schalauske. Und diese hätten auf magische Weise keine Folgen für die öffentlichen Haushalte, so als ob bei CDU und FDP das Geld im Haushalt aus der Kasse komme und nicht aus Steuereinnahmen.

„Wir wollen die Grunderwerbsteuer gerechter machen. Dafür müssen besonders die riesigen Steuerschlupflöcher für Konzerne und Spekulanten geschlossen werden. Das sorgt für Mehreinnahmen und entsprechende Spielräume für Menschen, die sich den Traum vom Wohneigentum erfüllen wollen.“