Im Innenausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Entwurf eines ‚Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern‘ diskutiert, der tatsächlich nicht die Verbesserung der Teilhabe zum Ziel hat, sondern die Abschaffung von Ausländerbeiräten möglich machen soll. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In dem die faktische Abschaffung der Ausländerbeiräte zukünftig in Hessen möglich werden soll, entfernen sich die Grünen in erschreckender Weise von ihren einstigen Grundsätzen. Der Verweis, dass zukünftig sog. Integrationskommissionen an die Stelle von Ausländerbeiräte treten können, ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Denn diese sind keine demokratisch gewählten Gremien, sie werden bestimmt.

Integrationskommissionen beschränken sich, wie der Name es schon sagt, auf das Thema Integration und das gewährleistet somit kein weitreichendes Mitbestimmungs- und Mitspracherecht in anderen, die Kommune betreffenden Entscheidungen. Doch alle Entscheidungen, die in den Gemeinden getroffen werden, betreffen natürlich alle dort lebenden Menschen, egal welchen Pass sie haben.

Was Schwarzgrün auf den Weg gebracht hat, und nun noch im Landtag beschließen will, ist eine Entmündigung von Menschen mit ausländischen Wurzeln.“

DIE LINKE werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden, unter anderem auch, in dem das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Drittstaatenbürger ermöglicht werde, so Sönmez.  In Zeiten, in denen immer wieder beteuert werde, dass diese Menschen keine Fremden und hier zu Hause seien, sei das Vorhaben von Schwarzgrün besonders irritierend.