Pressemitteilung

Hessisches Personalvertretungsgesetz: Schwarzgrüne Mogelpackung ohne Zukunft

Torsten FelstehausenInnenpolitik

Anlässlich der Zweiten Lesung des Entwurfs für ein neues Hessisches Personalvertretungsgesetz erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Die Anhörung hatte gezeigt, dass das vorgelegte Hessische Personalvertretungsgesetz den dunklen Geist der Koch-Regierung fortsetzt und keine starke Interessenvertretung im öffentlichen Dienst ermöglicht. Die schwarzgrüne Koalition bleibt eine Ankündigungs-Koalition und die versprochene Stärkung der Mitbestimmung lässt auf sich warten. DIE LINKE hatte deshalb einen eigenen Änderungsantrag an den Entwurf eingereicht, der von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt wurde.“ 

Dieser sah vor, dass studentische Hilfskräfte von bestehenden Personalräten der Hochschulen mitvertreten werden sollen sowie, dass die erste volle Freistellung eines Personalrats bereits ab 200 Beschäftigten greife, so Felstehausen. Weiter solle der Abschluss von Dienstvereinbarungen vereinfacht werden sowie die Außenstellen von HessenMobil als Dienststellen erhalten bleiben.

„Bedauerlicherweise ist unser Änderungsantrag im Ausschuss von den regierungstragenden Fraktionen nicht nur abgelehnt worden, sondern der eigene Antrag von CDU und Grünen lässt auch weitere Leerstellen im Gesetz bestehen. Die Einführung eines Hilfskräfterats ist eine Mogelpackung, noch immer gibt es keine Anerkennung von Hilfskräften als Beschäftigte und auch keine bezahlten Freistellungen.

Empörend ist, dass nun in die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs weitreichende Änderungen des Beamtenrechts sowie des Besoldungsrechts, die weder in Erster Lesung behandelt worden sind noch Teil der Anhörung waren, eingebracht wurden. Hier werden die Vorschriften zur Gesetzgebung umgangen.“