Pressemitteilung

Innen- und Sozialausschuss im Livestream – Dringliche Berichtsanträge der LINKEN auf der Tagesordnung

Torsten FelstehausenRegierung und Hessischer Landtag

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag werden die Sitzungen des Innenausschusses (INA) und des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA)  in dieser Woche im Livestream zu verfolgen sein. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag:

„Auf unseren Antrag hin, werden die Sitzungen des Innenausschusses als auch des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses am Donnerstag im Livestream übertragen werden. So kann auch währen der Corona-Pandemie die Öffentlichkeit über die Arbeit des Parlaments informiert und Transparenz hergestellt werden.

DIE LINKE habe die Öffentlichkeit und die Übertragung via Livestream für beide Ausschusssitzungen beantragt um auf ihre Dringlichen Berichtsanträge zur Corona-Pandemie im SIA und zum Polizeieinsatz bei der Mahnwache der Initiative „Seebrücke Frankfurt“ im INA hinzuweisen, so Felstehausen.

„Durch eine Übertragung der Ausschusssitzungen im Livestream stellt der Hessische Landtag maximal Transparenz her und kommt endlich im 21. Jahrhundert an. Schade, dass erst eine Ausnahmesituation nötig wurde, damit die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Arbeit des Parlaments informiert werden.“