Wie die WELT berichtet, hält das RP Kassel die von der K+S Minerals and Agriculture GmbH beantragte Entsorgung von Salzlauge in das thüringische Bergwerk Springen (sog. Laugeneinstapelung) aus Sicherheitsbedenken für die ebenfalls von K+S betriebene Untertagedeponie Herfa-Neurode, für nicht genehmigungsfähig. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entscheidung des RP Kassel kommt nicht unerwartet, stellt das Unternehmen K+S jetzt aber vor vermeidbar große Herausforderungen. Die Landesregierung hat 2020 mit der Änderung des Kali-Staatsvertrages voreilig die politischen Hürden für einen Entsorgungsweg freigemacht, der von Fachleuten von Anfang an sehr kritisch gesehen wurde.

Spätestens seit der von der LINKEN durchgesetzten Anhörung zur Änderung des Staatsvertrages musste allen Beteiligten klar gewesen sein, dass die geplante Einlagerung von Salzlauge in die thüringische Grube Springen die Langzeitsicherheit der weltgrößten Untertagegiftmülldeponie Herfa-Neurode in Hessen massiv gefährden würde.“

Die beiden Bergwerke seien durch eine Salzwand getrennt, deren Verletzung untersagt und durch einen Staatsvertrag geschützt gewesen sei, so Felstehausen. Dieser Vertrag sei zugunsten von K+S geändert worden, ohne die Gefährdung der Standsicherheit der Salzwand durch die zu verfüllende Lauge zu berücksichtigen.

„Wieder sind zwei Jahre vergangen, in denen K+S einer umweltfreundlicheren Kaliproduktion keinen Schritt nähergekommen ist. Seit über zehn Jahren fordert DIE LINKE, die Rückstände aus der Kaliproduktion in fester Form in die alten Bergwerke zu entsorgen. Das ist die umweltfreundlichste Option und würde auch die Standsicherheit der Bergwerke erhöhen.

Eine nahezu abwasserfreie Kaliproduktion ist schon lange Stand der Technik und hätte durch die Landesregierung eingefordert werden müssen. Stattdessen erlaubte das Umweltministerium immer die für K+S kostengünstigeren Entsorgungswege wie die Einleitung in Werra oder Grundwasser sowie die gigantischen oberirdischen Salzhalden. Für den katastrophalen ökologischen Zustand der Werra und die Gefährdung der Arbeitsplätze trägt Umweltministern Priska Hinz (Grüne) daher die alleinige politische Verantwortung.“