Pressemitteilung

Kriminalstatistik bildet Kriminalitätsgeschehen nur unzureichend ab

Torsten FelstehausenInnenpolitik

Zur heutigen Pressekonferenz zur Kriminalstatistik 2022 erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kriminalstatistik bildet das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen nur unzureichend ab. Es gibt ein großes Dunkelfeld, z.B. bei häuslicher Gewalt, diese Straftaten werden in der Kriminalstatistik nicht erfasst. Auch werden nur angezeigte Straftaten und die Zahl der von der Polizei ermittelten Verdächtigen erfasst, nicht aber die Zahl derer, die auch tatsächlich verurteilt wurden. Daher ist es irreführend, wenn der Innenminister von einer ‚Aufklärungsquote‘ spricht. Es braucht daher eine Verlaufsstatistik in Zusammenarbeit mit der Justiz und eine wissenschaftliche Dunkelfeldanalyse.“

Außerdem sei es eine Unart des Innenministeriums, jedes Jahr die Pressekonferenz zur Kriminalstatistik abzuhalten, ohne dass diese zu dem Zeitpunkt überhaupt veröffentlicht worden sei. Eine kritische, faktenbasierte Auseinandersetzung mit der Deutung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Innenminister sei so kaum möglich, so Felstehausen. Auch blieben viele Fragen zur Kriminalitätsbekämpfung unbeantwortet.

„Interessant war die Einschätzung des Innenministers, dass die massive Zunahme von Laden- und Taschendiebstahlsdelikten auf die steigenden Preise zurückzuführen sei und die Ursache für den Anstieg der Jugendkriminalität auch in den für Jugendliche besonders belastenden Lockdowns gelegen habe. Diese Probleme sind eindeutig nicht mit Repression zu lösen, sondern nur durch eine gute Sozialpolitik.“