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Pressemitteilung


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Sicherheitsbehörden verpassen rechten Schulterschluss in Chemnitz 2018

Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke, in der ein hessischer LfV-Mitarbeiter des Gemeinsame Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums (GETZ) zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden bezüglich der rechten Mobilmachung in Chemnitz 2018 befragt wurde, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im GETZ wurde die Situation in Chemnitz falsch eingeschätzt – oder auch gar nicht. Als 2018 der Schulterschluss zwischen der AfD und der Extremen Rechten auf der Straße stattfand, wurde die Signalwirkung an die rechte Szene unterschätzt. Warnungen einzelner Sicherheitsbehörden vor Angriffen - auch auf Repräsentanten des Staates und vor der Integration des sogenannten ‚bürgerlichen Klientels‘ waren im GETZ kein Thema. Daher wurde das Radikalisierungspotential der Geschehnisse in Chemnitz massiv unterschätzt.“

Das Argument des LfV, die Veranstaltung sei nicht operativ begleitet worden, da die AfD zu dem Zeitpunkt kein Beobachtungsobjekt war, sei formal korrekt, so Felstehausen. Man müsse sich bei Mobilisierung durch die NPD, den III. Weg, Autonome Nationalisten und Freie Kräfte aber fragen, ob die Charakterisierung der Veranstaltung als „bürgerlich“ noch begründet war.

„Es ist unverständlich, dass nach einem bundesweiten Schulterschluss von Neonazis und bürgerlicher Rechter dies offensichtlich im GETZ kein Grund für eine intensive Nachbereitung war. Dies war auch ein Fehler des hessischen LfV, denn es hätte eine Nachbereitung anregen müssen. Damit verpasste das LfV erneut die Chance, Stephan Ernst und Markus Hartmann zu erfassen. Für diese war die Veranstaltungen ein Brandbeschleuniger und der Moment des Tatentschlusses.“

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