Pressemitteilung
Mangelnde Krankenhausinvestitionen des Landes dürfen nicht länger auf dem Rücken von Beschäftigten sowie Patientinnen und Patienten ausgetragen werden
Zu der heute von der hessischen Krankenhausgesellschaft mitgeteilten Investitionslücke in den Kliniken (ohne Universitätskliniken) von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr 2022 erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Land drückt sich weiter um seine Verantwortung, für die Investitionsmittel der Krankenhäuser zu sorgen. Mittel für Bau, Geräte und Digitalisierung werden damit weiterhin aus dem Geld genommen, das für die Versorgung von Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen soll. Damit gehen die fehlenden 150 Millionen Euro auch auf Kosten der Beschäftigten, dort wird am ehesten gespart. Sowieso wird die Hauptlast der Klinikfinanzierung seit Jahren zu etwa 90 Prozent von den Kommunen über die Krankenhausumlage erbracht und eben nicht vom Land Hessen. Zahlreiche, gerade kleine Kliniken im ländlichen Raum stecken auch corona-bedingt tief in den roten Zahlen. Wenn das Land die Mittel nicht endlich angemessen erhöht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das nächste große Krankenhaussterben droht. Die Verantwortung hierfür trägt dann eindeutig Schwarzgrün.“
Die schwarzgrüne Koalition habe zu Beginn der Wahlperiode versprochen, bis 2023 die Investitionskosten vollumfänglich im Haushalt abzubilden. Die mangelnde Bereitschaft in den vergangenen Jahren hier ernsthaft voranzukommen, lasse schon jetzt das Scheitern dieses Wahlversprechens erkennen, so Böhm.
„Wer nicht einmal in einer Pandemie in die Nähe der notwendigen Krankenhaus-Investitionskosten kommt, zeigt den mangelnden Respekt vor einer gut funktionierenden, flächendeckenden Gesundheitsversorgung, vor Personal und erkrankten Menschen. Die Möglichkeit der Anpassung war immer gegeben. Auch für den Haushalt 2022 hatte meine Fraktion als ersten Schritt 120 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Krankenhaus-Investitionen beantragt, die natürlich von Schwarzgrün abgelehnt wurden. Diese Mittel müssen allerdings aus dem Landeshaushalt kommen und dürfen nicht den Kreisen und kreisfreien Städten aufgebürdet werden.“