Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens zum Thema Migration erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die andauernde Stimmungsmache auf dem Rücken von Menschen, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, ist widerlich. Offenbar geht es hier auch darum, Menschen zu Sündenböcken zu machen, um von eigenen zahlreichen politischen Versäumnissen und Verfehlungen abzulenken.

Alle, die unvermindert für mehr Stacheldrahtzähne und unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer eintreten, setzen schlicht Menschen- und Grundrechte außer Kraft. Es ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Verrohung, dass mittlerweile nicht nur von der AfD, sondern auch von CDU/CSU und den Ampel-Parteien einstige NPD-Parolen wie ‚Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme‘ ganz selbstverständlich verbreitet werden.

Nicht zuletzt der in den letzten Monaten stattgefundene Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten hat in Hessen am 8. Oktober der Rassistentruppe AfD ein Rekordergebnis beschert.

Ein Diskurs, in dem es nur noch um Abschottung und Abschiebungen geht, ist angesichts der aktuellen Situation außerdem völlig irreführend. Die meisten Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren in Deutschland und Hessen angekommen sind, stammen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan. Die Anerkennungsquote durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war vergangenes Jahr so hoch wie noch nie.

Statt faktenfreier populistischer Meinungsmache braucht es endlich eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Kommunen für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Außerdem müssen endlich unsinnige Arbeitsverbote und Wohnsitzauflagen abgeschafft werden, um Integration zu fördern und finanziell besonders angespannte Kommunen zu entlasten.

Und zur so genannten Bezahlkarte nur so viel: Deren Einführung schafft keine Entlastung der Kommunen, sondern sie bedeutet vielmehr zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Zudem ist dieser Punkt, genauso wie einige andere getroffene Beschlüsse, verfassungsrechtlich höchst umstritten.“

Was die vielfach geforderten Rücknahmeabkommen konkret bedeuteten, werde in der laufenden Debatte leider allzu gerne verschweigen, so Kula und Schalauske. Diese Deals gingen zumeist zu Lasten der Menschenrechte, weil mit viel Steuergeld auch korrupte Regierungen und Despoten unterstützt würden.