In Hessen und weiteren Bundesländern hat es am Donnerstag 40 Razzien wegen Hasskommentaren gegeben. Die Beschuldigten sollen sich in sozialen Netzwerken abwertend und volksverhetzend über den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert haben. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind froh, dass Hasskommentaren endlich konsequent nachgegangen wird. Viel zu lang konnten Verschwörungsideologen und Personen aus dem AfD- und Neonazi-Spektrum ungestört ihre menschenverachtenden Kommentare in den sozialen Netzwerken verbreiten, sich abfällig äußern und zudem andere anstacheln. Jetzt müssen sie sich für die von ihnen immer wieder verbreitete Hetze vor Gericht verantworten - und das ist gut so!"

Die Tatsache, dass in rechten Foren jahrelang gegen Dr. Walter Lübcke gehetzt und der Mord dann auch noch bejubelt worden sei, zeige, wie menschenverachtend und gefährlich die Neonazi-Szene und ihr politisches Umfeld weiterhin sei, so Schaus.

„Nach der Ermordung von Dr. Walter Lübcke wurden über 2.000 Fälle von Hasskommentaren und üblen Schmähungen seiner Person bekannt. In rund 100 Fällen wird derzeit ermittelt. Nun fanden bundesweit bei 40 Personen, sechs davon in Hessen, erste Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Beweismaterial statt weitere werden sicher folgen. Hier gilt es, zukünftig in den sozialen Medien wachsam zu bleiben und rassistischer, antisemitischer oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten und auch den Behörden zu melden."