Anlässlich der Ankündigung der Nassauischen Heimstätte (NH), den Gasabschlag der Mieterinnen und Mieter um 60 Prozent zu erhöhen, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die NH muss dringend von der Erhöhung des Gasabschlages absehen. Es ist politisch unverantwortlich, die Krise auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen. Stattdessen sollte die Landesregierung endlich zu ihrer notwendigen Entlastung beitragen. Als LINKE haben wir mit dem Energie-Härtefallfond einen konkreten Vorschlag gemacht.“

Eine Erhöhung des Gasabschlages um 60 Prozent bedeute nach eigenen Berechnungen für einen Vier-Personenhausalt in einer 70m²-Wohnung der Nassauischen Heimstätte ca. 50 Euro pro Monat und damit 600 Euro pro Jahr an Mehrkosten. In Zeiten allgemeiner Kostenexplosion resultiere dies für viele 50 Euro weniger für Lebensmittel, Bildung und Teilhabe. Diese Verschärfung der sozialen Frage nehme DIE LINKE nicht widerstandslos hin, so Schalauske.

„Wir halten eine Erhöhung des Gasabschlages auch mietrechtlich für bedenklich, wenn sie ausschließlich auf einer spekulativen Ausrufung der Notfallstufe 3 beruht - erst dann kann in laufende Verträge eingegriffen und der Gaspreis erhöht werden. Aktuell verfügt die NH aber weiter über günstige Gasverträge bis zum Ende des Jahres 2023. Wir werden daher prüfen, ob die Erhöhung auf dieser Grundlage rechtlich überhaupt haltbar ist.“

Hinweis:
Den Antrag „Energiekrise: Preisexplosion stoppen, Menschen schnell entlasten“ (Drs. 20/8824) finden Sie hier: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/08824.pdf)