Anlässlich der erneuten polizeilichen Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die polizeiliche Räumung besetzter Häuser ist immer falsch – im Fall der Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim aber besonders unnötig. Statt auf das Angebot des Besetzungs-Kollektivs für Verhandlungen und ein eigenständiges Verlassen des Gebäudes einzugehen, versucht die Leitung der Goethe-Universität mit Hilfe der Polizei gewaltsam Fakten zu schaffen. Wir verurteilen dieses Vorgehen scharf. Wie schon bei der Räumung im Sommer ist bereits jetzt absehbar, dass auf diesem Weg keine dauerhafte Lösung für das leerstehende Gebäude gefunden werden kann. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle beteiligten Akteure rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es müssen auf Augenhöhe und ohne zeitlichen Druck konkrete Vereinbarungen für den notwendigen Erhalt und die Zwischennutzung des historischen Druckereigebäudes gefunden werden.“

Leider sei zu erwarten gewesen, dass das Land Hessen als Eigentümerin der Liegenschaft und Angela Dorn (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) als noch zuständige Ministerin keine konkreten Schritte zur Verhinderung der Räumung unternehmen würden, so Kula weiter.

„Demgegenüber haben sich Vertreterinnen und Vertreter der SPD in den vergangenen Monaten immer wieder lautstark für den Erhalt der Dondorf-Druckerei, die Perspektive einer Zwischennutzung und die rasche Realisierung des Kulturcampus in Frankfurt Bockenheim ausgesprochen. Von einem zukünftig SPD-geführten Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur erwarten wir daher, dass im neuen Jahr umgehend konkrete Schritte unternommen werden, um diese Worthülsen mit Leben zu füllen.“