Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums bezüglich eines neuen Sicherheitsportals erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schon heute gibt es viele Möglichkeiten, sich mit den Sicherheitsbehörden und kommunalen Behörden in Verbindung zu setzen. Dass nun ein weiterer digitaler Weg eröffnet wird, ist grundsätzlich nicht zu kritisieren. Aber allein eine solche Plattform stellt weder Sicherheit her noch beseitigt es Schmierereien oder leert Mülleimer.

Bei der Frage des Sicherheitsgefühls bleibt nach wie vor ein Umsetzungsdefizit. Schon heute sind Schwerpunkte von Kriminalität bekannt, aber anstatt niedrigschwellige Hilfsangebote vor Ort zu schaffen, setzt Innenminister Beuth weiter auf Distanzdiagnosen.“

Die von CDU und Grünen favorisierte Ausweitung der Videoüberwachung und verschärfte Eingriffsbefugnisse würden im Bedrohungsfall vor Ort nicht helfen. Wenn dies geändert werden solle, müssten vorhandene Notrufe erreichbar und die Polizei auf der Straße ansprechbar sein. In Fragen der gefühlten Sicherheit habe Innenminister Beuth kein Wahrnehmungs-, sondern ein Umsetzungsproblem, so Felstehausen.

„Gleiches gilt für die sogenannte ‚gefühlte Sicherheit‘, die oft mit Graffiti und Müll in Verbindung gebracht wird. Die Kommunen wissen genau, wo der Schuh drückt. Oftmals fehle es aber am Geld für kommunale Bauhöfe und Reinigungspersonal, um den Aufgaben nachkommen zu können. Wer hier nur einen weiteren Meldeweg anbietet, simuliert Handlungsfähigkeit, anstatt das Problem ursächlich anzugehen.“