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Pressemitteilung


30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Zeit für mehr Mitbestimmung

Anlässlich des 30-jährigen Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention stellt DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Antrag vor, der mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche einfordert. Neben vielen anderen Jugendverbänden setzen sich auch die linksjugend [`solid] Hessen sowie die Landesschülervertretung für mehr Mitbestimmung ein. Dazu erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im letzten Jahr wurden Kinderrechte im Rahmen der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 86 Prozent in die Hessische Verfassung aufgenommen. Aus dieser Entscheidung leitet sich ein politischer Handlungsauftrag an den Landtag ab. Auf vielen Ebenen gibt es in Hessen Bewegung für die Stärkung von Kinderrechten. So sind bereits einige Kommunen Mitglied der Kampagne des Deutschen Kinderhilfswerkes und Frankfurt hat mit der Kampagne ‚Stadt für Kinder‘ 2020 das Recht auf Bildung in den Fokus genommen. Nun ist auch die Landesregierung in der Pflicht, mehr in Sachen Kinderrechte zu tun, vor allem beim Thema Mitbestimmung.“

Konkrete Forderungen seien beispielsweise die Stärkung kommunaler partizipativer Gremien und deren bedarfsgerechte Mittelausstattung sowie eine Bundesratsinitiative, um eine eigenständige existenzsichernde Kindergrundsicherung umzusetzen, so Kula.

Paul Harder, Landesschulsprecher, ergänzt: „Spätestens seit der Fridays-For-Future Bewegung steht fest, dass sich junge Menschen für Politik interessieren und sich einmischen wollen. Dafür müssen geeignete Partizipationsmöglichkeiten geschaffen und gefördert werden.

Auch in der Schule müssen Schülerinnen und Schüler endlich mehr mitbestimmen - sei es beim Thema Schulpartnerschaften oder den finanziellen Verhandlungen mit dem Schulträger. Deswegen brauchen wir feste Regeln, die garantieren, dass keine Gruppe an der Schule ohne die Schülerinnen und Schüler über schulbezogene Themen entscheiden kann. Eine Drittelparität in der Schulkonferenz, wie es sie auch beispielsweise in Baden-Württemberg gibt, wäre ein großer Schritt in Sachen Mitbestimmung in der Schule.“

Des Weiteren müsse endlich ein lang geforderter Kinder- und Jugendcheck in das Hessische Kinder- und Jugendgesetzbuch aufgenommen werden, wie es ihn auf Bundesebene bereits gibt.  Bei Entscheidungen, die maßgeblich junge Menschen betreffen, müssten diese dazu angehört werden, so wie es viele Jugendverbände fordern und dies auch der Beteiligungskongress HOP! des hessischen Jugendringes erneut formuliert hat, resümiert Harder.

Für Marlene Wenzl von der linksjugend [`solid] Hessen wäre auch eine Absenkung des Wahlalters eine notwendige Maßnahme, um politische Mitbestimmung von Jugendlichen auszubauen.

„In den vielen Jugendverbänden engagieren sich Jugendliche und leisten wertvolle politische Arbeit, dürfen aber noch nicht zur Wahl gehen, um ihrer politischen Stimme auch im Parlament Ausdruck zu verleihen. Und das, obwohl viele Jugendliche sich schon in einer Ausbildung befinden, oder zumindest im ausbildungsfähigen Alter sind -somit oft schon Steuern zahlen, über deren Verwendung sie nicht mitbestimmen dürfen.“

Deswegen sei es ein Gebot der Fairness, das aktive und passive Wahlalter weiter abzusenken. Insgesamt sei es an der Zeit, dass sich die Landesregierung auf den Weg macht, Jugendpartizipation auch auf Landesebene zu ermöglichen, beispielsweise mit einem Landesjugendparlament.

Kula: „Dass Kinder und Jugendliche politisch etwas anpacken und verändern wollen, daran zweifelt wohl niemand mehr. Ihre Rechte müssen nun endlich ernst genommen werden.“

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