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Pressemitteilung


A 49-Debatte im Landtag: Wer Klimaschutz will, darf keine Autobahnen bauen. Für die Grünen ist Koalitionsräson leider wichtiger als Umweltschutz

DIE LINKE hat heute eine Debatte zum Weiterbau der A49 auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen:

„Selbst wenn Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) noch hundert Mal betont, dass das Verfahren zum Ausbau der A49 alle demokratischen und rechtlichen Instanzen durchlaufen hat, gilt trotzdem: Baurecht ist keine Baupflicht. Man muss es politisch wollen, dieses Projekt zu stoppen. Dann könnten auch jetzt noch klima- und umweltverträglichere Lösungen umgesetzt werden. Leider wollen die an der Seite der CDU mitregierenden Grünen genau davon nichts mehr wissen.“

Al-Wazir selbst habe 2015 den Planfeststellungsbeschluss zum Frankfurter Alleentunnel mit den Worten beerdigt, dass ‚die Zeit über dieses Vorhaben hinweggegangen‘ sei, so Schalauske. Und genau das gelte auch für die in den 1970er geplanten Weiterbau der A49. Denn dieser vernichte wertvollen Wald, gefährde die Trinkwasserversorgung, bringe mehr Verkehr in die Region und verursache auch durch Privatisierung immer weiter steigende Kosten. Das Projekt sei vollkommen aus der Zeit gefallen.

„Statt sich hinter Formalitäten zu verschanzen, hätten sich die Ministerinnen und Minister der Grünen für ein Moratorium einsetzen und Druck auf den ohnehin angeschlagenen Bundesverkehrsminister ausüben können. Da sie die schwarzgrüne Regierungskoalition nicht gefährden wollen, tun sie so, als seien ihnen die Hände gebunden. Das ist schäbig und verantwortungslos.“


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