„Seit 2008 wurden in Hessen mehr als 25 Prozent aller geburtshilflichen Stationen geschlossen. Die meisten Hebammen klagen über massive Belastungen und auch für Mütter ist vielerorts eine sehr schwierige Situation entstanden. Das alles kann nicht überraschen, erklärt aber vielleicht, warum das Sozialministerium die seit November vorliegende Studie zum Thema als Verschlusssache behandelte. Es ist einfach nur peinlich, dass die Empfehlungen der Expertinnen und Experten der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen. Ein solches Versteckspiel haben die Themen rund um die Geburt nicht verdient.“

In ihrem zum Setzpunkt erhobenen Antrag setzt sich DIE LINKE kritisch mit der bundesweiten Debatte um Polizeigewalt und das Aufklärungsversagen in der NSU-2.0-Affäre auseinander. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir verlangen endlich Aufklärung sowie ein Ende des polizeilichen Fehlverhaltens und der Duldung von Straftätern im Staatsdienst. DIE LINKE erwartet zudem, dass die seit über zehn Jahren bestehende und im schwarzgrünen Koalitionsvertrag übernommene Forderung nach Schaffung einer unabhängigen Stelle zur Aufklärung von Behördenversagen endlich eingerichtet wird – mit echten Kompetenzen und Aufklärungsbefugnissen.”

Hinweis:

Antrag ‚Polizeiliches Fehlverhalten, Gewalt und Übergriffe gegen die Zivilgesellschaft stoppen und aufklären!‘ anbei.