Zur heutigen Vorabveröffentlichung aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die soziale Spaltung setzt sich weiter fort, auch – aber eben nicht nur – wegen Corona. Sowohl die Spreizung der Einkommen feiert neue Höchststände als auch die ungerechte Vermögensverteilung: Die Hälfte der Bevölkerung besitzt nur ein halbes Prozent des Privatvermögens. Der Bericht kommt außerdem zu der wenig überraschenden Erkenntnis, dass es kaum noch reale Möglichkeiten gibt, durch Erwerbsarbeit und persönlichen Einsatz einen gesellschaftlichen Aufstieg zu erzielen. Arm bleibt arm, reich bleibt reich und wird reicher. Und auch in der Corona-Pandemie zeigt sich: Während die Zahl und das Vermögen der Millionäre und Milliardäre in Deutschland weiter wächst, haben breite Teile der Bevölkerung massive Reallohnverluste zu beklagen. Das Gefasel einer angeblich sozialen Marktwirtschaft wird durch die kapitalistische Realität im Land demaskiert.“

Böhm betont, dass staatliche Intervention unvermeidlich sei, wenn der soziale Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht endgültig aufgegeben werden solle:

„Der Staat darf nicht weiter die Verteilung des Vermögens zu Gunsten der Reichen betreiben. Er muss dafür sorgen, dass die Lebenssituation der „normalen“ Bevölkerung verbessert wird: wir brauchen alle gute öffentliche Kitas und Schulen, eine vernünftige soziale Absicherung, Unterstützung bei Ausbildung und in vielen anderen Lebenslagen. Keine der Grundsicherungsleistungen garantiert in der aktuellen Höhe ein existenzsicherndes Leben bei voller gesellschaftlicher Teilhabe. Zur Finanzierung braucht es nicht nur in der Krise Millionärs- und Vermögenssteuer sowie eine angemessene Erbschaftsteuer. Eine funktionierende Sozialpolitik wird es ohne Umverteilung nicht geben.“