„Es ist ein schlechter Witz, dass die Gesellschaft für Wehrtechnik und die neoliberale Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt werden, aber Attac und die VVN-BdA nicht. DIE LINKE schlägt eine Änderung des Steuerrechts vor. Es muss endlich anerkannt werden, dass Politik auch jenseits politischer Parteien stattfindet und im Steuerrecht als gemeinnützig anerkannt werden muss.“

Nachdem hessische Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit von Attac in Frage gestellt hätten, so Schalauske, sei nun auch noch die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit existenziell bedroht. Das macht mehr als deutlich, dass das Steuerrecht zunehmend gegen missliebige Organisationen der Zivilgesellschaft eingesetzt werde.

„Während man bei Cum-Ex, Cum-Cum und anderen Steuerbetrügereien oft jahrelang nicht durchgriffen hat, ist man gegenüber Vereinen der Zivilgesellschaft schnell dabei, das Steuerrecht als Keule einzusetzen. Es trifft dabei ganz offenkundig Organisationen, die konservativen Kräften ein Dorn im Auge sind.

Das Ganze führt mittlerweile zu einer erheblichen Unsicherheit für zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die sich auch politisch engagieren, ohne dabei parteipolitische Ziele zu verfolgen.“