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Pressemitteilung


Aufhebung weiterer Corona-Beschränkungen endlich in den Parlamenten diskutieren!

Zur Aktuellen Stunde der FDP zum Thema ‚Was kommt nach Stufe 2? Hessische Bürgerinnen und Bürger erwarten Fahrplan für ein Ende der Grundrechtseinschränkungen,‘ erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Es ist richtig und wichtig, dass mit sinkenden Inzidenzen und der steigenden Impfquote über die weitere Rücknahme von Corona-bedingten Freiheitseinschränkungen gesprochen wird.“

Die Abwägung von Lebensschutz und Sicherung des Gesundheitssystems einerseits und möglichst unbegrenzter Freiheitsrechte andererseits müsse aber endlich breiter in den Parlamenten diskutiert werden, und zwar nicht erst nach Erlass einer Verordnung, so Wilken.

„Die Landesregierung hat in den Monaten der Pandemie mit ihren Corona-Maßnahmen für viel Verwirrung innerhalb der Bevölkerung gesorgt. Sie war ihrer Aufgabe offensichtlich handwerklich nicht gewachsen. Jetzt scheint sie in den Tiefschlaf gefallen zu sein, zumindest was die Wiederherstellung der Freiheitsrechte anbelangt. Die Ankündigung, wegen der Erfolge der Maßnahmen Impfzentren schließen zu wollen, reicht nicht als Reaktion auf die gemeinsam errungenen Erfolge beim Zurückdrängen der Pandemie.“


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