Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aussetzung der Diätenerhöhung für das Jahr 2020 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Als DIE LINKE vor rund zwei Monaten den Vorschlag ins Spiel brachte, auf die turnusmäßige Diätenerhöhung in diesem Jahre zu verzichten, ist uns noch eine Welle an Ablehnung entgegengeschlagen. ‚Populismus‘ und ‚mangelnder Sachverstand‘ waren noch die mildesten Vorwürfe, die beispielsweise vonseiten der CDU und Grünen zu hören waren. Es ist erfreulich, dass inzwischen auch bei den beiden Fraktionen die Einsicht herrscht, dass in Zeiten, in denen viele Menschen erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen und existenzielle Sorgen haben, nicht alles was legal ist, auch legitim ist.“

Es bedurfte offenbar eines gewissen Drucks, damit die Regierungsfraktionen ihre Haltung änderten und ein eigenes Gesetz zum Thema einbrachten, so Felstehausen.

Hinweis:

DIE LINKE-Fraktion hatte sich am 2. April 2020 als erste Fraktion im Landtag dafür ausgesprochen, eine Aussetzung der Diätenerhöhung zu beschließen, da dies hinsichtlich der teils dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und der existenziellen Nöte vieler Menschen angemessen sei. Das war zunächst auf strikte Ablehnung bei CDU und Grünen gestoßen.